Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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nen die Prüfung von Ausweisungsgründen nach § 54 Nrn. 3 bis 5 (z.B.
Rauschgiftkriminalität, Versammlungskriminalität oder Terrorismusverdacht)
und § 55 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 erforderlich erscheint.
87.2 Unterrichtung ohne Ersuchen
87.2.0 Unterrichtungspflichten
87.2.0.0 Die Gericht und Staatsanwaltschaften wenden bei Mitteilungen in Strafsache
über Ausländer die Nummer 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
(MiStra) an.
87.2.0.1 Die in § 87 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Sachverhalte sind grundsätzlich
von allen öffentlichen Stellen (siehe Definition in § 2 BDSG) bei Kenntniserlangung
unverzüglich mitzuteilen. Fallen die einen Ausweisungsgrund gemäß
§ 87 Abs. 2 Nr. 3 begründeten Daten hingegen bei einer öffentlichen Stelle
regelmäßig deshalb an, weil die öffentliche Stelle insoweit fachlich zuständig
ist, sind diese Daten vorrangig von der fachlich zuständigen Stelle weiterzuleiten.
So ist z.B. auf jeden Fall der Träger der Sozialhilfe verpflichtet, den Bezug
von Sozialhilfe mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht von Amts wegen besteht
unabhängig davon, ob ein Ersuchen nach § 87 Abs. 1 gestellt ist. Sie entfällt,
wenn feststeht oder kein ernsthafter Zweifel besteht, dass der Sachverhalt der
Ausländerbehörde bereits bekannt ist, oder wenn die Polizeibehörde in den
Fällen des § 87 Abs. 2 zweiter Halbsatz unterrichtet wurde.
87.2.0.2 Unterrichtungspflichtig ist eine öffentliche Stelle nur, wenn sie Kenntnis der in
§ 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Sachverhalte hat.
87.2.0.3 Eine Unterrichtungspflicht besteht für jede öffentliche Stelle, die Kenntnis von
dem Sachverhalt in Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erlangt. Der Sachverhalt
ist zu konkretisieren. Die Angaben sind auf das notwendige Maß zu
beschränken. Eine Kenntnisnahme bei Gelegenheit der Aufgabenwahrnehmung
genügt nicht (siehe Nummer 87.1.2).
87.2.0.4 Ob eine Mitteilung zulässig und erforderlich ist, beurteilt die öffentliche Stelle,
die die Unterrichtung vornehmen müsste, ggf. im Benehmen mit der nach § 71
zuständigen Behörde. Ob ausländerrechtliche Maßnahmen wegen eines mitgeteilten
Sachverhalts gerechtfertigt sind, entscheidet die Ausländerbehörde.
87.2.0.5 Die Übermittlungspflicht nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 ist nicht nur auf den Zweck
beschränkt, der Ausländerbehröde die Ausweisung zu ermöglichen. Ausweisungsgründe,
die für sich allein eine Ausweisung im Einzelfall nicht rechtfertigen,
können als Versagungsgründe bei anstehenden Maßnahmen oder bei
Zusammentreffen mit anderen Umständen entscheidungserhebliche Bedeutung
erlangen. Da die Kenntnis von Ausweisungsgründen danach für sämtliche
Entscheidungen über den Aufenthalt erforderlich ist, ordnet § 87 Abs. 2 Nr. 3
ihre Übermittlung an und beschränkt diese nicht auf Sachverhalte, die eine
Ausweisung rechtfertigen. Die Übermittlungspflicht ist insbesondere nicht nach
Maßgabe des § 56 eingeschränkt.
87.2.0.6 Die Daten sind an die örtlich zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.
87.2.1 Unterrichtung über illegalen Aufenthalt
87.2.1.1 Zur Unterrichtung nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 sind insbesondere verpflichtet
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005