Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

71.1.10 Sonderfälle
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bung aus der Haft möglich ist – nach Haftentlassung kein zulässiger Wohnsitzwechsel
mehr stattfinden kann (vgl. Nummer 46.02). In Fällen, in denen
dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist, ist für alle weiteren ausländerrechtlichen
Maßnahmen die Zuständigkeit des Haftortes gegeben, sofern dort
ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist.
71.1.10.1 Die Außenstellen der ZAAB Braunschweig in Langenhagen und Lüneburg bleiben
weiterhin für die Ausländer zuständig, die während ihrer Asylverfahren
zum Wohnen in der jeweiligen ehemaligen ZASt verpflichtet waren. In den Fällen
des Wiederaufgreifens oder der erneuten Einreise in das Bundesgebiet
sind diese Ausländer von den Außenstellen Langenhagen und Lüneburg nach
Abänderung der bisherigen aufenthaltsbeendenden Verfügungen an die ZAAB
Braunschweig weiterzuleiten und von dieser bis zur Aufenthaltsbeendigung
oder Verteilung unterzubringen. Nur in diesen Fällen sind die Ausländerakten
an die ZAAB Braunschweig abzugeben.
71.1.10.2 Bei wiederholter Asylantragstellung unter zunächst nicht erkannter Alias-Identität
ist bis zur Rücknahme der rechtswidrigen Zuweisungsentscheidungen die
Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zuletzt zugewiesen
wurde. Alle nach der ersten Zuweisung erfolgten weiteren Zuweisungen
sind zwar rechtswidrig aber nicht nichtig. Ihre Rücknahme ist nach Aufdeckung
der Täuschung unverzüglich zu veranlassen. Ist das, wie in Altfällen häufig,
versäumt und der Aufenthalt nach Verfahrensabschluss geduldet oder legalisiert
worden, ist die Zuständigkeit endgültig auf die für den letzten zugewiesenen
Aufenthaltsort zuständige Behörde übergegangen.
71.1.10.3 Örtlich zuständig für die Erstellung einer Reisendenliste für Schüler ist die Ausländerbehörde,
in deren Bezirk die Schule ihren Sitz hat. Für Schüler, die außerhalb
ihres Bezirks wohnen, wird sie von sich aus in Amtshilfe tätig. Die jeweils
örtlich zuständige Ausländerbehörde ist zu beteiligen.
71.1.10.4 Für Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und in öffentlichen Verkehrsmitteln
aufgegriffen werden, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren
Bezirk sie nach Verlassen des Verkehrsmittels der Polizei übergeben werden.
71.2 Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen
71.2.1 Über die Erteilung eines Visums (nationales Visum, Schengen-Visum) entscheiden
die vom Auswärtigen Amt zur Visumerteilung ermächtigten diplomatischen
oder berufskonsularischen Vertretungen (Auslandsvertretungen), in deren
Amtsbezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeit
der Auslandsvertretung ist nur für Ausländer gegeben, die sich im
Ausland aufhalten. Für die Erteilung von Schengen-Visa sind neben den deutschen
Auslandsvertretungen auch die Auslandsvertretungen der Schengener
Vertragsstaaten nach Maßgabe des SDÜ zuständig. Für die Verlängerung eines
Visums nach der Einreise ist die Ausländerbehörde zuständig (§ 6 Abs. 3).
Unterhält die Bundesrepublik Deutschland in einem Staat keine Auslandsvertretung
oder kann sie vorübergehend keine Visa erteilen, richtet sich die Zuständigkeit
für die Visaerteilung bei kurzfristigen Aufenthalten nach der Vertretungsregelung
der Schengen-Staaten.
71.2.2 Das Visum kann mit Ermächtigung der zuständigen Auslandsvertretung oder
des Auswärtigen Amtes ausnahmsweise auch von einer anderen als der für
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005