Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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fachverband durchgeführten Prüfung als gegeben anzusehen ist.
Die Sportfachverbände geben diese Einvernehmenserklärung mit ihrer Stellungnahme
den Ausländerbehörden bekannt. Die Auflage zur Ausübung einer
Beschäftigung als Berufssportler darf nur den Einsatz in der höchsten Spielklasse
bzw. beim Fußballsport in der Ersten und Zweiten Bundesliga erlauben.
42.1.1.8 Zu § 8 BeschV – Journalisten
Entsprechend der bisherigen Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach § 9 Nr. 11
ArGV übernimmt die Vorschrift die zustimmungsfreie Zulassung der betreffenden
Personen. Die Anerkennung ist in schriftlicher Form nachzuweisen.
42.1.1.9 Zu § 9 BeschV – Beschäftigungen, die nicht in erster Linie dem Erwerb dienen
42.1.1.9.0 Die Vorschrift fasst Beschäftigungen zusammen, bei denen die Erzielung von
Einkommen lediglich nachrangige Bedeutung hat. Mit Rücksicht auf die besonderen
Zielsetzungen der Beschäftigungen scheidet in diesen Fällen eine
alternative Vermittlung von bevorrechtigten Arbeitssuchenden im Allgemeinen
aus, so dass auf eine Zustimmung der Arbeitsverwaltung verzichtet werden
kann.
42.1.1.9.1 Entgegen der Regelung über die Arbeitsgenehmigungsfreiheit für die Teilnahme
an bestimmten Freiwilligendiensten nach § 9 Nr. 16 ArGV wird in der
Nr. 1 der Vorschrift auf eine abschließende Aufzählung der Dienste und der
Voraussetzungen für die Teilnahme verzichtet. Hierdurch werden redaktionelle
Anpassungen der Vorschrift bei Einführung neuer Freiwilligendienste oder bei
Änderung der Voraussetzungen für die Teilnahme an den bestehenden Freiwilligendiensten
vermieden. Hierunter fallen z.B. das freiwillige soziale und
das freiwillige ökologische Jahr. Die Dauer der Teilnahme ergibt sich aus den
jeweiligen gesetzlichen Vorgaben.
42.1.1.9.2 Die Nr. 2 knüpft inhaltlich an die bisherige Vorschrift des § 9 Nr. 1 ArGV i.V.m.
§ 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes an, die jedoch in der Praxis teilweise
schwierig zu handhaben war. Die jetzige Regelung bezweckt deshalb
die klare Abgrenzung der zustimmungsfreien vorwiegend religiös oder karitativ
bestimmten Tätigkeiten von Beschäftigungen, die nur mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung
ausgeübt werden dürfen. Bei Ordensgestellungsverträgen, die
z.B. den Einsatz von ausländischen Ordensangehörigen in kirchlichen Alten-
und Krankenpflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder Kindergärten
vorsehen, und in nahezu allen Belangen einem Arbeitsverhältnis entsprechen,
kann die Zustimmungsfreiheit und der Tatbestand einer religiös und karitativ
bestimmten Tätigkeit nicht allein damit begründet werden, dass die Vergütung
an den Orden und nicht an den Ordensangehörigen, der die Beschäftigung
ordensgemäß ausübt, geleistet wird. Die bisherige Regelung des § 5 Nr. 6
ASAV zur Zulassung von Seelsorgern ist zwar entfallen; dieser Personenkreis
ist aber wie bisher schon über § 9 Nr. 1 ArGV auch künftig zustimmungsfrei
zugelassen.
42.1.1.10 Zu § 10 BeschV - Ferienbeschäftigungen
Mit der Vorschrift wird die nach § 9 Nr. 9 ArGV bestehende Befreiung von der
Arbeitsgenehmigung für Studierende ausländischer Hochschulen, die von der
Bundesagentur für Arbeit in Ferienbeschäftigungen nach Deutschland vermit-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005