Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

53.0.10 Meldepflichten
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53.0.10.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem AZRG und den hierzu
ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer Ausweisungsverfügung
zu unterrichten (s. Nummer 58.4 hinsichtlich der Abschiebung):
53.0.10.1.1 - die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle nach dem vorgeschriebenen
Muster zum Zweck der Ausschreibung in INPOL (Festnahme,
Aufenthaltsermittlung, Zurückweisung, § 50 Abs. 7 Satz 2) und
im SIS (Einreiseverweigerung, Artikel 96 Abs. 3 SDÜ), wenn die Ausreisepflicht
vollziehbar und die nach § 58 Abs. 2 bzw. § 59 oder nach
anderen Rechtsvorschriften bestimmte Ausreisefrist abgelaufen ist oder
der Ausländer ausgereist ist,
53.0.10.1.2 - das Bundeszentralregister nach vorgeschriebenem Muster (§ 10 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. § 20 BZRG),
53.0.10.1.3 - das BAMF nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
wenn es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt
hat.
53.0.10.2 Solange der Vollzug einer Ausweisung durch eine Aufenthaltsgestattung (§ 55
AsylVfG) oder eine Bescheinigung nach § 60a ausgesetzt wird, sind die Ausschreibungen
in INPOL und im Schengener Informationssystem nicht zu veranlassen
oder umgehend löschen zu lassen. Sofern eine Betretenserlaubnis
nach § 11 Abs. 2 erteilt worden ist, hat die Ausländerbehörde die zuständige
Polizeidienststelle sowie INPOL durch Übersendung einer Ausfertigung der
Betretenserlaubnis mit dem entsprechenden Vordruck umgehend zu unterrichten.
53.0.10.3 Wird eine Ausweisungsverfügung aufgehoben (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 3) oder
ergeht eine neue Befristungsentscheidung, ist auch dies den in Nummern
53.0.10.1 bis 53.0.10.3 genannten Stellen umgehend mitzuteilen und im Pass
oder Passersatz entsprechend zu vermerken, wenn dieser vorliegt.
53.0.11 Verhältnis von zwingender Ausweisung zur Ausweisung im Regelfall
53.0.11.1 Verfahren
53.0.11.1.1 Bei der zwingenden Ausweisung und der Ausweisung im Regelfall hat die
nach § 71 Abs. 1 zuständige Ausländerbehörde eine rechtlich gebundene
Entscheidung zu treffen, die der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung
unterliegt. Im Falle der Herabstufung der zwingenden Ausweisung zur Ausweisung
im Regelfall entfällt die absolute und ausnahmslose Rechtsfolge der
Ausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 2).
53.0.11.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich der
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; siehe aber Einschränkungen in
Nummer 53.0.3.1.2.
53.0.11.1.3 Bei Ausweisungen auf der Grundlage der §§ 53, 54 hat sich die Prüfung
grundsätzlich auf das Vorliegen des Ausweisungstatbestandes zu beschränken.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005