Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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80.2 Besondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen
80.2.1 Die Abschiebung Minderjähriger darf ohne Beteiligung des gesetzlichen Vertreters
(mangels Anwesenheit oder Erreichbarkeit im Bundesgebiet) nur angeordnet
und durchgeführt werden, wenn der Minderjährige kraft Gesetzes vollziehbar
ausreisepflichtig oder ein die vollziehbare Ausreisepflicht begründender
Verwaltungsakt wirksam erlassen worden ist. Das LKA unterrichtet das MI
über Abschiebungsersuchen einer Ausländerbehörde für einen unbegleiteten
Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
80.2.2 In den in § 80 Abs. 2 nicht genannten Fällen können Verwaltungsakte nur gegenüber
dem gesetzlichen Vertreter wirksam erlassen werden. Ausländer, die
das 16.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die unter elterlicher Sorge
oder unter Betreuung stehen, erhalten für Angelegenheiten, an deren Besorgung
die Eltern oder der Betreuer verhindert sind, einen Pfleger (§ 1909 Abs. 1
Satz 1 BGB). Die Ausländerbehörde hat in einem solchen Fall im Benehmen
mit dem zuständigen Jugendamt die Bestellung eines Betreuers oder Pflegers
zu veranlassen.
80.2.3 Kennt die Behörde die Handlungsunfähigkeit des Ausländers nicht, ändert das
nichts daran, dass ihm ein Verwaltungsakt nicht wirksam bekannt gegeben
werden kann.
80.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit
Bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (z.B. §§ 32, 35) sind die Vorschriften
des BGB dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder
volljährig anzusehen ist. Die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit eines nach
dem Recht des Heimatstaates volljährigen Ausländers wird durch § 80 Abs. 3
Satz 1 nicht eingeschränkt. Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass unabhängig
von den Vorschriften des BGB ein nach dem Heimatrecht geschäftsfähiger
Ausländer bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes als geschäfts- und
handlungsfähig anzusehen ist. Demzufolge kann ein Ausländer unter 16 Jahren
abweichend von § 80 Abs. 1 in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
handlungsfähig sein, wenn er nach dem Recht des Heimatstaates volljährig
und geschäftsfähig ist.
80.4 Verpflichtung zur Antragstellung
80.4.1 Die gesetzliche Verpflichtung nach § 80 Abs. 4 schließt eine entsprechende
Vertretungsmacht ein. Das heißt, die von der verpflichteten Person gestellten
Anträge können ihr gegenüber wirksam abgelehnt und bekanntgegeben werden;
sie ist befugt, das Rechtsbehelfsverfahren durchzuführen. Die Versagung
des Aufenthaltstitels kann auch in diesen Fällen mit der Androhung der Abschiebung
(§ 80 Abs. 2) verbunden werden.
80.4.2 Die Verpflichtung einer sonstigen Person anstelle des gesetzlichen Vertreters
besteht, wenn sich der gesetzliche Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder
dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist. Die Verpflichtung
der sonstigen Personen setzt keine Übertragung der Personensorge oder Vollmacht
des gesetzlichen Vertreters voraus. Es genügt die tatsächliche Betreuung,
beispielsweise die Aufnahme des Minderjährigen im eigenen Haushalt.
80.4.3 Bei Eheleuten, von denen ein Ehegatte das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat,
hat der andere Ehegatte die Pflichten nach § 80 Abs. 4 zu erfüllen. Verpflichtet
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005