Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 265 -
lässig oder auch nur möglich ist und der weitere Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel
keine Straftat darstellt (Abwicklung).
- Dem Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, Rechtsbehelfe einzulegen
(effektiver Rechtsschutz).
- Die Frist macht deutlich, ab wann mit der eigentlichen Abschiebung zu
rechnen ist (Vorhersehbarkeit).
59.0.2 Infolge der Regelung des § 58 Abs. 2 (vgl. Nummer 58.2.1.4) kann eine Abschiebungsandrohung
mit Fristsetzung ausnahmslos bereits dann erlassen
werden, wenn der Ausländer ausreisepflichtig, diese Pflicht aber noch nicht
vollziehbar ist. Andernfalls hätte der Erlass einer Abschiebungsandrohung mit
Fristsetzung sofort den Wegfall der Vollziehbarkeit zur Folge und führte damit
zur Rechtswidrigkeit der Androhung im Augenblick ihres Erlasses, was widersinnig
wäre. Weitere Folge ist, dass die Ausreisefrist (anders als nach bisherigem
Recht) bereits zu einer Zeit zu laufen beginnen kann, zu der die Ausreisepflicht
noch nicht vollziehbar ist.
59.0.3 Der Erlass eines die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts ist nicht
erforderlich, wenn die vollziehbare Ausreisepflicht kraft Gesetz besteht (§ 58
Abs. 2 Satz 1). Die Androhung der Abschiebung ist nicht davon abhängig, ob
die Abschiebung später durchgeführt werden kann (vgl. § 59 Abs. 3). Sie kann
wie bislang mit dem die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt verbunden
werden, obwohl das Gesetz das nicht mehr ausdrücklich vorsieht (gemäß
§ 70 Abs. 1 NVwVG i.V.m. § 70 Abs. 2 Nds. SOG), teilt dann aber auch das
rechtliche Schicksal des Verwaltungsakts.
59.0.4 Nach Wirksamwerden der Abschiebungsandrohung können zugunsten des
Ausländers eingetretene Umstände unberücksichtigt bleiben, nach dem Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung ist der Prüfungsrahmen der
Ausländerbehörde jedoch gemäß § 59 Abs. 4, 1. Halbsatz beschränkt. Der
Ausländer ist in diesen Fällen auf eine gerichtliche Überprüfung verwiesen.
Soweit die Möglichkeit der Berücksichtigung besteht, sollte sie regelmäßig genutzt
werden.
59.0.5 Eine Abschiebungsandrohung wird außer im Falle ihrer Aufhebung gegenstandslos,
wenn die Ausreisepflicht des Ausländers entfällt. Das ist der Fall,
wenn ein Aufenthaltstitel erteilt wird oder der Aufenthalt gemäß § 55 AsylVfG
gestattet ist, nicht dagegen, wenn der Ausländer abgeschoben worden oder
ausgereist ist. Allerdings kann in diesen Fällen auch bei illegaler Wiedereinreise
nur dann noch aus dieser Abschiebungsandrohung (erneut) vollstreckt
werden, wenn es nicht zu einer Ausreise im Rechtssinn (vgl. Nummer 50.4.2.1)
gekommen war oder ein Fall des § 71 Abs. 5 AsylVfG vorliegt.
59.0.6 Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf – außer in den Fällen
des § 60 Abs. 8 – die Abschiebung nicht abweichend von den Vorschriften des
Asylverfahrensgesetzes angedroht werden (§ 60 Abs. 9).
59.0.7 Wird ein zur Festnahme ausgeschriebener Ausländer (s. Nummer 58.4.2) in
Gewahrsam genommen und kann er nicht unverzüglich abgeschoben werden,
hat die zuständige Behörde unverzüglich zu prüfen, ob Abschiebungshaft nach
Maßgabe des § 62 Abs. 2 zu beantragen ist (vgl. § 13 FEVG).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005