Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sichtlich der erteilten Zusicherung der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung
sowie arbeitsgenehmigungsfrei aufgenommener Beschäftigungen. § 46 Abs. 2
BeschV hebt die Befristung der Arbeitserlaubnis, die an IT-Fachkräfte nach
der IT-ArGV erteilt wurde, auf.
42.2 Hinweise zur Beschäftigungsverfahrensverordnung
Die BeschVerfV basiert auf der Ermächtigungsgrundlage des § 42 Abs. 2. Sie
enthält das Grundprinzip des Zustimmungserfordernisses durch die Arbeitsverwaltung
zur Ausübung einer Beschäftigung auch bei anderen Aufenthaltszwecken
als dem der Erwerbstätigkeit. Im Fall der zustimmungspflichtigen
Beschäftigung ist keine Differenzierung, etwa nach Berufsgruppen oder Qualifikationsniveau,
vorgesehen. Damit stehen den im Inland erlaubt lebenden
Ausländern grundsätzlich alle Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der
Zulassungsentscheidungen nach § 39 Abs. 2 vorbehaltlich des Vorrangs bevorrechtigter
Bewerber offen. Der Arbeitsmarktzugang von Ausländern, deren
Aufenthalt geduldet wird (§ 60a), bestimmt sich nach Abschnitt 3 der Besch-
VerfV. Die bisher in § 3 ArGV geregelte Wartefrist für Ausländer, denen im
Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde,
ist entfallen. Die einjährige Wartefrist für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung
nach dem Asylverfahrensgesetz wurde in § 61 Abs. 2 AsylVfG übernommen.
42.2.1 Im ersten Abschnitt der BeschVerfV wird bestimmt, dass Ausländern, die sich
mit einem Aufenthaltstitel, der nicht zum Zweck der Beschäftigung erteilt wurde,
im Bundesgebiet aufhalten, der Zugang zu zustimmungsfreien Beschäftigungen
nach dem ersten Abschnitt der BeschV wie Neueinreisenden zum
Zweck der Beschäftigung offen steht. Des Weiteren wurden Regelungen in
diesen Abschnitt übernommen, die bisher in § 9 Nr. 1 ArGV enthalten waren.
Zur Verdeutlichung des Regelungsinhaltes werden diese Personen nunmehr
in der Verordnung in den §§ 3 und 4 benannt. Die von § 3 BeschVerfV erfassten
Personen waren bislang nach § 9 Nr. 1 ArGV i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 des
Betriebsverfassungsgesetzes arbeitsgenehmigungsfrei und sollen auch weiterhin
zustimmungsfrei eine Beschäftigung als mithelfende Angehörige aufnehmen
können. Die Aufnahme von Lebenspartnern in die Verordnung ergibt
sich durch die Gleichstellungsregelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Die gesetzlichen Fälle innerfamiliärer Beschäftigung können rechtsgeschäftlich
nicht erweitert werden. So besteht keine familienrechtliche Mitarbeitspflicht
für Verlobte, Enkel, Nichten und Kinder, die sich selbst unterhalten.
Hierbei handelt es sich um sog. Gefälligkeitsverhältnisse, die grundsätzlich
zustimmungspflichtig sind. § 4 entspricht § 9 Nr. 1 ArGV i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.
4 des Betriebsverfassungsgesetzes. Es handelt sich dabei um Personen, deren
Beschäftigung in erster Linie der Behebung psychischer oder physischer
Beeinträchtigungen dient. Dazu gehören z.B. Kranke, Süchtige und auch
Strafgefangene. Da sich die Abgrenzung zwischen zustimmungsfreien und
zustimmungspflichtigen Beschäftigungen von Strafgefangenen im Einzelfall
als problematisch darstellen kann, sollte mit der Arbeitsverwaltung gemeinsam
eine Entscheidung getroffen werden.
42.2.2 Bei Sachverhalten, die die Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts 2 der Besch-
VerfV erfüllen, kann von der Vorrangprüfung bei Erteilung der Zustimmung zur
Beschäftigung abgesehen werden. Der Verzicht auf die Vorrangprüfung begründet
sich in integrativen Vorleistungen der Ausländer oder in den in der
Person liegenden besonderen Umständen. Auch soll wie bisher nicht in bestehende
Arbeitsverhältnisse bei deren Fortsetzung eingegriffen werden. Die
Zustimmung nach § 9 BeschVerfV wird ohne Beschränkungen erteilt. Sie setzt
wie die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Erteilung einer Arbeitsberechti-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005