Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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„Nur gültig für das Land Niedersachsen. Die Wohnsitznahme
ist auf… (Bezirk der Ausländerbehörde)…beschränkt.“
Die Region Hannover verfügt die Auflage entsprechend Nummer 12.2.1.1.
61.1.2.3 Die Nummern 12.2.1.2 bis 12.2.2.1 gelten entsprechend. Vor der Streichung
der Wohnsitzauflage ist aber vorrangig zu prüfen, ob die familiäre Lebensgemeinschaft
im Ausland hergestellt werden kann. Nach übereinstimmender
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Nds. Oberverwaltungsgerichts
ist die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne weiteres verpflichtet,
ausreisepflichtigen ausländischen Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit,
von denen keiner ein Bleiberecht in Deutschland hat oder jemals
hatte, die Führung der Ehe in Deutschland zu ermöglichen. Von der Abschiebung
eines der Ehegatten muss nicht abgesehen werden, sofern der
Heimatstaat dem jeweils anderen Ehegatten Einreise und Aufenthalt gestattet.
Ist die Staatsangehörigkeit und Identität eines Ehepartners geklärt und ist dieser
vollziehbar ausreisepflichtig, muss daher zunächst geprüft werden, ob dessen
Aufenthaltsbeendigung möglich ist und im Heimatland der Nachzug der
übrigen Familienangehörigen zugelassen werden kann. Sollte danach die Herstellung
der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland möglich sein,
kommt die Streichung der Wohnsitzauflage oder Erteilung einer Duldung nicht
in Betracht.
Sofern die Aufenthaltsbeendigung beider Ehepartner nicht möglich ist oder die
familiäre Lebensgemeinschaft in keinem der Herkunftsstaaten hergestellt werden
kann, ist zuprüfen, ob der Versagungsgrund der Nummer 61.1.2.4 vorliegt.
Dabei ist grundsätzlich nicht nur das Verhalten des Ausländers, der den Antrag
auf Streichung einer Wohnsitzauflage gestellt hat, sondern das beider Ehepartner
in den Blick zu nehmen. Der Versagungsgrund greift jedoch nur ein, wenn
dem Ausländer konkrete Schritte aufgegeben werden können, denen er im
Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nachkommen muss, er dieser Aufforderung
jedoch nicht Folge leistet. Die bloße Vermutung, dass über die Identität
getäuscht wird, reicht für das Vorliegen dieses Versagungsgrundes nicht aus.
Können konkrete Schritte zur Klärung der Identität nicht aufgegeben werden,
ist die Wohnsitzauflage mit Rücksicht auf den Schutz von Ehe und Familie
nach Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK zu streichen oder die Duldung zu erteilen.
61.1.2.4 Solange eine Aufenthaltsbeendigung ausschließlich aus Gründen nicht möglich
ist, die selbst zu vertreten sind, weil etwa durch falsche Angaben zur Person
oder zur Staatsangehörigkeit die Identität verschleiert wurde, die Mitwirkung
bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigert wurde oder im Verfahren
hierzu falsche Angaben gemacht wurden, kommt die Streichung der
Wohnsitzauflage nicht in Betracht. In diesen Fällen sollte vielmehr geprüft werden,
ob die oder der Betroffene verpflichtet werden kann, zur Identitätsklärung
und Beschaffung von Heimreisedokumenten den Wohnsitz in den Ausreiseeinrichtungen
in Braunschweig oder Oldenburg zu nehmen.
61.1.2.5 Der Umzug in ein anders Land kann nur durch eine Änderung der räumlichen
Beschränkung der Duldung in analoger Anwendung des § 51 Abs. 1 AsylVfG
im Einvernehmen mit der aufnehmenden Ausländerbehörde des anderen Landes
oder durch Erteilung einer (zusätzlichen) Duldung durch diese Ausländerbehörde
erfolgen. Wird das Einvernehmen der Behörde des Zielortes für eine
„Umverteilung“ versagt, können die Betroffenen nur darauf verwiesen werden,
eine (weitere) Duldung bei der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständi-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005