Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sich regelmäßig nach der Gültigkeitsdauer des Ausweises, die ggf. beschränkt
werden kann. In dem spätestens ab dem 1. Januar 2006 zu verwendeten Vordruck
(Anlage D7 zur AufenthV) ist ein Vermerk vorgedruckt, wonach sich die
Rückkehrberechtigung nach der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises richtet.
3.3.4.9 Sofern der Geltungsbereich des Reiseausweises nicht nach § 4 des Anhangs
zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf bestimmte Länder
zu beschränken ist, gilt er für alle Staaten ausgenommen den Herkunftsstaat;
deshalb ist hinsichtlich des Geltungsbereichs
- in den Vordruck für den Reiseausweis, der bis zum 31. Dezember 2005
verwendet werden kann, einzutragen:
„Für alle Länder ausgenommen … (Herkunftsstaat); for all countries
with the exception of … (country of origin); pour tous les pays
sauf … (pays d’origine).“
- im Vordruck für den Reiseausweis, der spätestens ab dem 1. Januar
2006 zu verwenden ist (Anlage D7 zur AufenthV), ist der Text
„Dieser Reiseausweis ist gültig für alle Staaten mit Ausnahme von:“
bereits dreisprachig vorgedruckt, so dass nur noch die Bezeichnung des
Herkunftsstaates einzutragen ist.
3.3.4.10 In den Reiseausweis für Flüchtlinge dürfen die Kinder des Ausländers, die das
16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eingetragen werden, auch wenn
diese selbst nicht zum berechtigten Personenkreis der Flüchtlinge gehören.
Sofern ein ausländischer Staat für die Einreise verlangt, dass die Reiseausweise
Lichtbilder der in ihnen eingetragenen Kinder enthalten, können deren
Lichtbilder in dem Ausweis angebracht werden.
3.3.4.11 Bei Vorlage eines durch eine deutsche Behörde ausgestellten Reiseausweises
für Flüchtlinge ist eine Eintragung über Kinder, die das 16. Lebensjahr vollendet
haben, von Amts wegen zu löschen. Dies gilt nicht für die in dem Reiseausweis
eingetragenen minderjährigen Kinder eines Ausländers, der seine
dauernde Niederlassung in einem anderen Staat anstrebt.
3.3.4.12 Wird dem Inhaber eines Nationalpasses ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt,
ist ihm der Nationalpass gleichwohl zu belassen. Handelt es sich um
einen anerkannten Asylberechtigten oder um einen Ausländer, für den das
BAMF festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 vorliegen, ist
das BAMF unter Beifügung von Kopien des Nationalpasses zu informieren,
sofern sich aus den Akten nicht ergibt, dass dies dem BAMF bereits bekannt
ist. Sowohl der Reiseausweis als auch der Nationalpass sind mit einem Vermerk
zu versehen, der auf das Vorhandensein des anderen Ausweises hinweist
und der lautet:
- Im Nationalpass nur auf Deutsch:
„Dem Inhaber/Der Inhaberin wurde ein deutsches Passersatzpapier
ausgestellt.“
- Im Reiseausweis für Flüchtlinge:
„Der Inhaber/Die Inhaberin besitzt auch einen Nationalpass.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005