Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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14.1.2.2.7.3 - Lag die entsprechende Absicht nicht schon bei der Einreise vor
(der zum Zeitpunkt der Einreise nach der EU-VisumVO befreite
Ausländer hat sich erst im Inland entschlossen, eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen) oder kann das Vorliegen der Absicht
schon zum Zeitpunkt der Einreise später nicht nachgewiesen
werden, führt dies allerdings nicht zu einer gleichsam rückwirkend
unerlaubten Einreise, weil eine rückwirkende Erfüllung
von Straftatbeständen nicht möglich ist.
14.1.2.2.7.4 - Die in Nrn. 14.1.2.2.7.1 bis 14.1.2.2.7.3 dargelegten Grundsätze
gelten nicht, wenn Staatsangehörige der in Anlage II der EU-
VisumVO genannten Staaten aufgrund anderer Vorschriften
vom Erfordernis des Besitzes eines Aufenthaltstitels befreit
sind, z.B. wegen der Anwendbarkeit älterer Sichtvermerksabkommen
gemäß § 16 AufenthV, oder wenn die nachträgliche
Einholung eines erforderlichen Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV gestattet ist.
14.1.2.2.8 - Ausländer, die nach den §§ 15 bis 31 AufenthV vom Erfordernis eines
Aufenthaltstitels befreit sind. Für die Anknüpfung an objektive Kriterien
sind die Nummern 14.1.2.2.7 ff. entsprechend anwendbar.
14.1.2.3.1 Der Begriff „erforderlich“ im Sinne § 14 Abs. 1 Nr. 2 ist so zu verstehen, dass
der Ausländer irgendeinen Aufenthaltstitel besitzen muss, sofern er nicht Regelungen
unterliegt, die dem Ausländergesetz vorgehen, oder von dem Erfordernis
des Besitzes eines Aufenthaltstitels befreit ist. Ausreichend ist auch der
Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Die Grenzbehörden sollen bei der Einreisekontrolle
in der Kürze der Zeit anhand möglichst objektiver Merkmale feststellen
können, ob der Ausländer die formellen Einreisevoraussetzungen nach
§§ 3 und 4 erfüllt.
14.1.2.3.2 Eine unerlaubte Einreise liegt nicht vor, wenn der Ausländer mit einem Visum
einreist, das aufgrund seiner Angaben ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde
(§ 31 AufenthV) erteilt wurde, obwohl er bereits bei der Einreise
einen Aufenthaltszweck beabsichtigt, für den er ein Visum benötigt, das nur mit
Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden darf. Die Einreise ist also
nicht unerlaubt, wenn ein Ausländer mit einem kurzfristig geltenden Visum einreist,
obwohl er einen Daueraufenthalt beabsichtigt. Sofern die Grenzbehörde
den begründeten Verdacht hat, dass der Aufenthalt nicht dem Zweck dienen
soll, für den das Visum erteilt wurde, kann sie den Ausländer gemäß § 15 Abs.
2 Nr. 2 zurückweisen. Für den Fall, dass der Ausländer die Verlängerung seines
Visums oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, obliegt
es der Ausländerbehörde, zu prüfen, ob der für den beabsichtigten Aufenthalt
erforderliche Aufenthaltstitel vor der Einreise hätte eingeholt werden
müssen und die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 deshalb nicht
vorliegt. In den Fällen der §§ 39 bis 41 AufenthV hat eine Einreise ohne erforderlichen
Aufenthaltstitel keine aufenthaltsrechtlichen Folgen (z.B. Zurückschiebung),
weil der Aufenthaltstitel nach diesen Vorschriften bei der Einreise
noch nicht „erforderlich“ ist.
14.1.3 Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre
14.1.3.1 Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 tritt die Wiedereinreisesperre außer in den Fällen der
Ausweisung und Abschiebung auch dann ein, wenn der Ausländer gemäß § 57
zurückgeschoben wurde.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005