Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels entgegen, der dem Familienangehörigen
ausschließlich aus eigenem Recht zusteht und nicht vom Aufenthaltsrecht
des Stammberechtigten abgeleitet ist. Ein auf § 9 Abs. 3 Satz 1
und 3 gestützter Anspruch steht daher einem Widerruf nicht entgegen. Von
einem Widerruf ist aber abzusehen, wenn der Familienangehörige selbst alle
Voraussetzungen des § 9 oder des § 26 Abs. 3 oder 4 erfüllt. Keine abgeleiteten,
sondern eigene Ansprüche sind die nach den §§ 31, 34 Abs. 1 2. Alt.,
Abs. 2 und § 35 sowie sonstige Ansprüche aus eigenem oder von einem anderen
als dem Stammberechtigten abgeleiteten Recht.
52.1.5.2 Über den Widerruf nach § 52 Abs. 1 Satz 2 wird ebenfalls nach Ermessen entschieden.
Dabei hat die Ausländerbehörde insbesondere die vom Aufenthalt
des Stammberechtigten unabhängigen eigenen Bindungen des Familienangehörigen
im Bundesgebiet zu berücksichtigen.
52.1.5.3 Zwingende Voraussetzung für den Widerruf nach § 52 Abs. 1 Satz 2 ist, dass
der Aufenthaltstitel des Stammberechtigten nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 widerrufen
wird. Die Ausländerbehörde sollte die Aufenthaltstitel der Familienangehörigen
möglichst gleichzeitig widerrufen. Allerdings muss in diesem Falle
der Widerruf nach § 52 Abs. 1 Satz 2 mit der auflösenden Bedingung der Aufhebung
des Widerrufs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 für den Stammberechtigten
versehen werden.
52.2 Widerruf bei einem Aufenthalt zum Zwecke der Beschäftigung
52.2.1 § 52 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet die Ausländerbehörde, ein Visum oder eine
Aufenthaltserlaubnis, die ausschließlich zum Zwecke der Beschäftigung (§§
18, 19) erteilt wurde, zu widerrufen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach §
41 die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung widerrufen hat. Im Unterschied
zu den Regelungen des § 52 Abs. 1 besteht für die Ausländerbehörde
kein Ermessen. Allerdings kann der Ausländer aufgrund anderer Bestimmungen
einen gesetzlichen Anspruch auf Neuerteilung eines Aufenthaltstitels
zu einem anderen Aufenthaltszweck (z.B. Familiennachzug) haben.
52.2.2 Nach § 52 Abs. 2 Satz 2 wird der Widerruf auf die Gestattung der Beschäftigung
beschränkt, wenn der Ausländer ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis
zu einem anderen Zweck als zur Beschäftigung besitzt und die Bundesagentur
für Arbeit die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung nach § 41
widerruft. Dies betrifft nur Fälle, in denen der Ausländer nicht bereits kraft Gesetzes
ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung berechtigt
ist.
53 Vor §§ 53 bis 55 Ausweisungen
53.0 Allgemeines zur Ausweisung nach den §§ 53-55
53.0.0 Die Ausweisung hat den Zweck, eine vom Ausländer ausgehende Beeinträchtigung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen
der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren (§ 55 Abs. 1) Die diesem
Zweck dienende generalklauseartige Ausweisungsermächtigung des §
55 Abs. 1 (Grundtatbestand) wird durch die in § 55 Abs. 2 genannten einzelnen
Ausweisungsgründe beispielhaft nach Inhalt und Gewicht konkretisiert.
Außerdem wird nach der zwingenden Ausweisung (§ 53), der Ausweisung im
Regelfall (§ 54) und der Ermessenausweisung (§ 55) unterschieden. Sofern
die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung oder
Ausweisung im Regelfall nicht erfüllt sind, ist zu prüfen, ob eine Ermes-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005