Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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und Familie abzuwägen. Die in Artikel 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene
wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen
und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung
über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des
Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
im Rahmen ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d.h. entsprechend
dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zu berücksichtigen. Der
verfassungsrechtliche Schutz umfasst auch das Recht auf ein familiäres Zusammenleben
und setzt insofern voraus, dass eine tatsächliche Verbundenheit
zwischen Familienmitgliedern besteht oder in einem überschaubaren Zeitraum
(wieder) hergestellt werden soll. Artikel 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht
im Interesse des Kindeswohls und schützt die freie Entscheidung der Eltern,
wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen.
Träger des Grundrechts sind die Eltern einschließlich der Adoptiveltern
und Pflegeeltern, hingegen nicht die Großeltern. Lebt der nichteheliche Vater
mit Mutter und Kind zusammen, kann er sich grundsätzlich auf den Schutz des
Artikel 6 Abs. 2 GG berufen.
55.3.3.1.1 Mit Rücksicht auf Artikel 6 Abs. 1 GG genießen ausländische Ehepartner von
Deutschen einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz. Ihre Ausweisung
ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur
bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig. Dieser verfassungsrechtliche
Ausweisungsschutz deckt sich mit der einfachrechtlichen Ausweisungseinschränkung
des § 56 Abs. 1 Nr. 4.
55.3.3.1.2 Auch ausländische Staatsangehörige sind Träger des Grundrechts. Rein ausländische
Ehen und Familien genießen aber einen vergleichsweise schwachen
aufenthaltsrechtlichen Schutz. Bei ihnen hindert das Schutzgebot des Artikels
6 Abs. 1 eine erforderliche Ausweisung grundsätzlich nur bei besonderen Umständen.
In der Regel ist Ehegatten und minderjährigen Kindern die Rückkehr
in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit zuzumuten. Auch bei rein ausländischen
Ehen muss aber die Ausweisung durch ein gewichtiges öffentliches
Interesse gerechtfertigt sein, das nach Maßgabe einer Güter- und Interessenabwägung
Vorrang gegenüber den durch Artikel 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen
und familiären Belangen beansprucht. Maßstab ist insbesondere, ob
den Familienmitgliedern zugemutet werden kann, dem Ausgewiesenen ins
Ausland zu folgen oder ggf. eine Trennung in Kauf zu nehmen. Ersteres ist
stets zu bejahen, wenn diese Familienmitglieder ihr Aufenthaltsrecht von dem
ausgewiesenen Ausländer ableiten und noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht
erworben haben. Der Schutz des Artikel 6 Abs. 1 GG greift dann ein,
wenn die Folgen der Ausweisung für den Betroffenen mit Rücksicht auf seinen
Ehegatten und seine Kinder unverhältnismäßig hart wären. Das kann der Fall
sein, wenn der nicht ausgewiesene und weiterhin aufenthaltsberechtigte ausländische
Ehepartner des Ausländers seine wirtschaftliche Existenz im Bundesgebiet
aufgeben müsste, wollte er die eheliche Lebensgemeinschaft in der
gemeinsamen Heimat fortführen. In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen
des Artikel 6 Abs. 1 GG mit denen des rechtsstaatlichen Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit. Dem Ausländer obliegt eine entsprechende Darlegungspflicht.
55.3.3.2 Eine nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 zu berücksichtigende Folge für die Familienangehörigen
ist deren Pflicht, ebenfalls das Bundesgebiet zu verlassen, weil ihr
Aufenthaltsrecht den Bestand der Aufenthaltstitel des Ausländers voraussetzt.
Soweit ihr eigenes Aufenthaltsrecht durch die Ausweisung nicht berührt wird,
ist zu berücksichtigen, dass sie freiwillig das Bundesgebiet verlassen müssen,
wenn sie die Familieneinheit mit dem Ausländer wahren wollen oder weil der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005