Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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5.1.5.1.5 Im Falle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist die Erteilungsvoraussetzung
nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 gegeben, auch wenn die besonderen Voraussetzungen
für die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 nicht vorliegen. Der Aufenthaltstitel
ist daher regelmäßig zu versagen, wenn ein Ausländer an einer
nach §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtigen übertragbaren
Krankheit oder an einer ansteckungsfähigen Geschlechtskrankheit leidet oder
wenn er Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes ist.
Gleiches gilt für eine Ausländer, bei dem ein Verdacht auf eine dieser Krankheiten
oder auf diese Ausscheidung besteht. Ein vom Regelfall abweichender
atypischer Fall liegt jedoch z.B. vor, wenn die Krankheit nachweislich nicht auf
Personen übertragen werden kann. Soweit die Störung oder Gefährdung auf
das persönliche Verhalten des Ausländers zurückzuführen ist, liegt der Ausweisungsgrund
des § 55 Abs. 2 Nr. 2 vor, so dass die Versagung auf § 5
Abs. 1 Nr. 2 gestützt werden kann. Da der begründete Verdacht auf eine derartige
Krankheit genügt, muss sie noch nicht ausgebrochen sein.
5.1.5.1.6 Nicht übertragbare Krankheiten berühren zwar nicht die Gesundheit der Bevölkerung
und stellen wie nichtmeldepflichtige Krankheiten keinen Regelversagungsgrund
dar, sie können jedoch öffentliche Belange anderer Art, insbesondere
wegen der Notwendigkeit finanzieller Aufwendungen der Sozialversicherung
oder öffentlicher Haushalte, beeinträchtigen und sind im Rahmen der Interessenabwägung
zu berücksichtigen.
5.1.5.1.7 Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit
kann die Ausländerbehörde die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses
verlangen. Im Visumverfahren kann die deutsche Auslandsvertretung ihren
Vertrauensarzt beteiligen. Die Vorlage von Gesundheitszeugnissen für Angehörige
bestimmter Ausländergruppen kann nur die oberste Landesbehörde
anordnen.
5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis und der Niederlassungserlaubnis
5.2.1 Weitere Voraussetzung für die Erteilung des längerfristigen oder dauerhaften
Aufenthaltstitels ist gemäß § 5 Abs. 2, dass das Visumverfahren nicht nur ordnungsgemäß,
sondern auch unter vollständiger Angabe insbesondere des
Aufenthaltszwecks (s. Nummer 5.1.5.1.1) durchgeführt worden ist. Auf diese
Weise soll die Einhaltung des Visumverfahrens als eines wichtigen Steuerungsinstruments
der Zuwanderung gewährleistet werden. Eine Prüfung, ob
ein Regelfall vorliegt, findet für diese Voraussetzungen nicht statt, weil ohnehin
Abweichungen möglich sind.
5.2.1.1 Die Voraussetzung der Einreise mit erforderlichem Visum entfällt über die im
Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus gemäß § 39 AufenthV, wenn der
Ausländer
- ein nationales Visum § 6 Abs. 4 oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
- vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht
auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu
längstens sechs Monate beschränkt ist,
- Staatsangehöriger eines in der in Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige
Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005