Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 5
Abs. 3 und aus familiären Gründen (§ 27 Abs. 3 Satz 2) von § 5 Abs. 1 Nr. 2
abzusehen. Auch § 38 Abs. 3 ermöglicht eine von § 5 abweichende Erteilung,
so dass dieser Ausweisungsgrund auch im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzungen
nur bei Aufenthalten auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1 Satz 2,
16, 17, 18 und 37 stets zum Tragen kommt, soweit es sich nicht um einen
atypischen Fall handelt.
55.2.7 Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen
55.2.7.1 Nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 kann ein Ausländer ausgewiesen werden, der Hilfe zur
Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach
SGB VIII erhält. Der Ausweisungsgrund der Inanspruchnahme von Jugendhilfe
gilt nicht für minderjährige Ausländer, deren Eltern oder allein personensorgeberechtigter
Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Der
rechtmäßige Aufenthalt ist auch gegeben während des Besitzes einer Aufenthaltsgestattung
(§ 55 Abs. 1 AsylVfG) und bei einer Befreiung von dem Erfordernis
des Aufenthaltstitels (§ 22 AufenthV). Der Ausweisungsgrund ist erfüllt,
wenn der Ausländer die in § 55 Abs. 2 Nr. 7 genannten Leistungen nicht nur
beantragt hat, sondern auch erhält. Die Mitteilungspflichten der Jugendämter
ergeben sich aus § 87 Abs. 2.
55.2.7.2 Bei minderjährigen Ausländern ist die Gewährung von Hilfe zur Erziehung
außerhalb der eigenen Familie ein Ausweisungsgrund. Dies sind nur die in
den §§ 33 bis 35 SGB VIII bezeichneten Maßnahmen. Der Ausweisungsgrund
liegt auch vor, wenn diese Hilfen aufgrund des § 12 Nr. 2 JGG gewährt werden.
55.2.7.3 § 55 Abs. 2 Nr. 7 soll, soweit er nicht den früheren Ausweisungsgrund der
Fürsorgeerziehung (nunmehr Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 JGG i.V.m.
§ 34 SGB VIII) ersetzt, lediglich § 55 Abs. 2 Nr. 6 ergänzen und insoweit nur
dasselbe erhebliche öffentliche Interesse schützen, den Aufenthalt von Ausländern
nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren zu müssen, die nicht auf einer
Beitragsleistung beruhen, Deshalb erfüllen nur Jugendhilfeleistungen den
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 7, die materiell Sozialhilfeleistungen
entsprechen. Bei minderjährigen Ausländern liegt der Ausweisungsgrund
daher nur vor, wenn Hilfe nach §§ 33 bis 35 SGB VIII in Verbindung mit Leistungen
nach § 27 Abs. 3 oder §§ 39 und 40 SGB VIII gewährt wird. Entsprechend
beschränkt ist auch der Ausweisungsgrund der Inanspruchnahme von
Hilfe für junge Volljährige. Nur die Hilfen nach § 41 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3
oder den §§ 33 bis 35, 39 und 40 SGB VIII, aber nicht die Hilfe nach § 41 Abs.
2 in Verbindung mit den §§ 28 bis 30 SGB VIII und nicht die Nachbetreuung
gemäß § 41 Abs. 3 SGB VIII unterfallen dem § 55 Abs. 2 Nr. 7.
55.2.7.4 Eine allein auf § 55 Abs. 2 Nr. 7 gestützte Ausweisung ist ausgeschlossen, soweit
auch eine allein auf § 55 Abs. 2 Nr. 6 gestützte Ausweisung ausgeschlossen
wäre (s. Nummer 55.2.6.3.1). Nummer 55.2.6.4 gilt entsprechend.
55.2.8 Handlungen, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören
55.2.8.0 Mit den speziellen Ausweisungsgründen des § 55 Abs. 2 Nr. 8a und 8b soll es
den Ausländerbehörden ermöglicht werden, sog. „geistige Brandstifter“ im
Ermessenswege auszuweisen, ohne sich auf die Generalklausel des § 55
Abs. 1 stützen zu müssen. Die Vorschrift zielt auf Personen, die Verbrechen
gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten billigen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005