Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Länder verteilt.
Sie haben keinen Anspruch auf Verteilung in ein bestimmtes Land oder an
einen bestimmten Ort. Die Regelung findet auf vor dem 01.01.2005 unerlaubt
eingereiste Ausländer keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn sie
nach einer nicht erlaubten Einreise in einen anderen Staat erst nach diesem
Zeitpunkt wieder zurück überstellt worden sind (vgl. Nummer 50.4.2.1).
15a.1.1 Zentrale Verteilungsstelle
Das Bundesministerium des Innern hat das BAMF als zentrale Verteilungsstelle
bestimmt, die die unerlaubt eingereisten Personen auf Veranlassung der
Länder nach den durch § 45 AsylVfG bestimmten Aufnahmequoten verteilt.
15a.1.2 Verteilung veranlassende Stelle und Aufnahmeeinrichtung in Niedersachsen
In Niedersachsen sind die ZAAB Braunschweig und die ZAAB Oldenburg als
Verteilung veranlassende Stellen und Aufnahmeeinrichtungen bestimmt worden.
15a.2 Weiterleitung an die ZAAB
Die Ausländerbehörde fordert den Ausländer auf, sich zur nächstgelegenen
ZAAB (in Braunschweig oder Oldenburg) zu begeben. Eine gegen die Weiterleitungsverfügung
erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Weiterleitungsverfügung
ist zusammen mit der „Bescheinigung über die Meldung
als unerlaubt eingereister Ausländer“ (BÜMI) auszuhändigen.
15a.2.1 Sicherung der Identität, Anhörung
Vor Weiterleitung zur nächstgelegenen ZAAB führt die Ausländerbehörde eine
Anhörung und identitätssichernde Maßnahmen durch. Die Anhörung dient der
Klärung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und ob eine Weiterleitung
ausnahmsweise zu unterbleiben hat (s. Nummer 15a.2.2).
15a.2.1.1 Kommt ein unerlaubt eingereister Ausländer seinen ausweisrechtlichen Pflichten
nach § 48 Abs. 1 nicht nach, so kann gemäß § 48 Abs. 3 anlassbezogen
eine Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen erfolgen. Dieser
Maßnahme kommt im Hinblick auf die Möglichkeit der Zurückschiebung und
der Abschiebung in Drittstaaten besondere Bedeutung zu, da hierfür regelmäßig
der Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Einreise oder Herkunft
erforderlich ist.
15a.2.1.2 Die Identität ist gemäß § 49 Abs. 2 durch erkennungsdienstliche Maßnahmen
nach § 49 Abs. 4 zu sichern. Bei Minderjährigen ist § 49 Abs. 4 Satz 2 zu beachten.
Soweit die Ausländerbehörden nicht über die notwendige technische
Ausstattung zur Identitätssicherung verfügen, leisten die Polizeibehörden
Amtshilfe. Die Niederschrift der Anhörung und die identitätssichernden Unterlagen
sind der nächstgelegenen ZAAB unverzüglich zu übersenden. Das Ergebnis
der Identitätsprüfung muss vor der Weiterleitung nicht abgewartet werden.
15a.2.2 Ausnahme von der Weiterleitung
In den Fällen, in denen nachgewiesen wird, dass eine Haushaltsgemeinschaft
zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern besteht oder
sonstige zwingende Gründe vorliegen, die der Verteilung an einen bestimmten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005