Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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wenn der Aufenthaltstitel wegfällt.
4.1.1.1 Auch Ausländer, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, benötigen
einen Aufenthaltstitel, solange keine Ausweisung erfolgt ist. Die Haft/ Strafvollstreckung
lässt den aufenthaltsrechtlichen Status unberührt (zur Duldung vgl.
Nummer 60a.2.2.2).
4.1.1.2 Aus dem Recht der Europäischen Union kann sich unmittelbar ein Recht zur
Einreise und zum Aufenthalt ergeben, das unabhängig davon besteht, ob der
Ausländer einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz besitzt. Ein vorhandener
Aufenthaltstitel hat dann nur deklaratorische Wirkung. Ein unmittelbar
aus Gemeinschaftsrecht folgendes Recht zur Einreise und zum Aufenthalt
in das Bundesgebiet besteht in folgenden Fällen:
- Für Staatsangehörige der Schweiz, soweit sie nach dem Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
über die Freizügigkeit (BGBl. II 2001, S. 810) ein Aufenthaltsrecht haben,
- für Staatsangehörige eines Staates, der in Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der
Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste
der Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit
sind (ABl. EG Nr. L 81 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt
ist, für einen Kurzaufenthalt für bis zu drei Monaten innerhalb einer
Frist von sechs Monaten vom Tag der ersten Einreise an (vgl. auch
§ 17 Abs. 1 AufenthV zu einer Ausnahme hierzu und § 17 Abs. 2 AufenthV
zu einer Gegenausnahme; Rechtsgrundlage der Befreiung ist Artikel
20 Abs. 1 SDÜ),
- nach Artikel 18 SDÜ (Durchreise für Inhaber langfristiger nationaler Titel),
- nach Artikel 19 Abs. 1 SDÜ (Kurzaufenthalte für Inhaber eines Schengen-Visums)
und
- für die nach Artikel 21 SDÜ begünstigten Ausländer (Inhaber eines
Aufenthaltstitels der Schengen-Staaten) für einen Kurzaufenthalt bis zu
drei Monaten.
4.1.1.3.1 In den folgenden Fällen ist zwar durch das Recht der Europäischen Union unter
bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel vorgesehen,
wobei allerdings allein die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
nicht unmittelbar zur Einreise oder zur Erteilung eines Ausnahmevisums berechtigt,
so dass nach allgemeinen Vorschriften ein Durchlaufen des Visumverfahrens
vor der Einreise gefordert werden kann und im Inland für einen
rechtmäßigen Aufenthalt nach allgemeinen Vorschriften ein Aufenthaltstitel
erforderlich ist:
- Bei Begünstigten nach den Europaabkommen mit mittel- und osteuropäischen
Staaten (in erster Linie Dienstleister und Selbständige), soweit
diese Staaten nicht bereits der EU beigetreten sind und
- bei drittstaatsangehörigen ausländischen Arbeitnehmern, die zum
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005