Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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57.3.3 Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 gilt nicht entsprechend für die Zurückschiebung.
57.4 Folgen der Zurückschiebung
57.4.1 Die Datenübermittlungspflichten richten sich nach den Bestimmungen des
AZRG und den hierzu ergangenen Vorschriften.
57.4.2 Die Zuständigkeit für die Befristung der Sperrwirkung der Zurückschiebung
(§ 11 Abs. 1) liegt bei der Behörde, die die Maßnahme getroffen hat. Soweit
danach die Zuständigkeit der Grenzbehörden gegeben ist, werden die Bundesgrenzschutzämter
vor der Entscheidung überprüfen, ob zu dem betroffenen
Ausländer die Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bestand oder besteht.
Sollte dies der Fall sein, wird die Entscheidung über die Befristung nur nach
Einsichtnahme in die Ausländerakte getroffen. Die aktenführende Ausländerbehörde
hat dabei die Möglichkeit einer Stellungnahme; im Zweifel wird sich
das Bundesgrenzschutzamt mit der Ausländerbehörde ins Benehmen setzen
mit dem Ziel, eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen. Die Ausländerbehörden
werden um eine entsprechende Kooperation mit den Bundesgrenzschutzämtern
gebeten. Umgekehrt werden die Bundesgrenzschutzämter den
Ausländerbehröden auf Anforderung Informationen über Zurückschiebungen
und deren Gründe übermitteln.
57.4.2.1 Da das AZR nur schrittweise auf die durch das Aufenthaltsgesetz entstehenden
Anforderungen umgestellt wird, können die Grenzbehörden Entscheidungen
über die Befristung der Wirkung von Zurückschiebungen erst ab
dem 1. Januar 2006 im AZR speichern. Die Tatsache, dass eine Befristung
nicht im Ausländerzentralregister gespeichert ist, bedeutet also bis zum 1. Januar
2006 nicht zwingend, dass eine entsprechende Entscheidung nicht ergangen
ist. Sofern eine Zurückschiebung erfolgt ist, sollte die Ausländerbehörde
daher bis zum 1. Januar 2006 mit dem zuständigen Bundesgrenzschutzamt
unmittelbar Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob eine Befristungsentscheidung
ergangen ist.
58 Zu § 58 Abschiebung
58.0 Zuständigkeiten, Verfahren und Allgemeines
58.0.0 Bei der Abschiebung handelt es sich um eine nicht an die Schriftform gebundene
Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (unmittelbarer Zwang). Eine
Zurückschiebung hat grundsätzlich Vorrang vor der Abschiebung. Die sachliche
Zuständigkeit der Ausländerbehörden, der Polizeien der Länder und der
Grenzbehörden für Abschiebungen, Zurück- und Weiterschiebungen sowie
Zurückweisungen ist in § 71 festgelegt. Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
für Abschiebungen und Zurückschiebungen wird durch Landesrecht
bestimmt. In Niedersachsen sind auf der Grundlage der Ermächtigung in
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AuslG durch Beschluss der Landesregierung die ZAAB in
Braunschweig und Oldenburg zu zuständigen Ausländerbehörden für Abschiebungen
und Zurückschiebungen bestimmt worden.
58.0.1 Begleitung rückzuführender Personen
Die Begleitung der rückzuführenden Personen obliegt im Inland bis zur Grenzübergangsstelle
der niedersächsischen Polizei und den Verwaltungsvollzugskräften
der ZAAB. Für die Begleitung ins Ausland ist – unbeschadet der Mög-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005