Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- die Grenzbehörden sowie die Polizei- und Ordnungsbehörden, soweit
es um eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
geht und
- die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt,
die Landeskriminalämter, soweit sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sind.
87.2.3.2 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 1
Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Ab. 2 Nr. 1 (siehe
Nummer 55.2.1) verpflichtet sind insbesondere
- die Polizeien des Bundes und der Länder (z.B. Bundeskriminalamt,
Landeskriminalämter),
- die Staatsanwaltschaften und
- die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.
87.2.3.3 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 2
87.2.3.3.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 (siehe
Nummer 55.2.2) verpflichtet ist jeweils die öffentliche Stelle (Gericht oder Behörde),
die von einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder von einer außerhalb
des Bundesgebietes begangenen Straftat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche
Straftat anzusehen ist, Kenntnis erlangt hat.
87.2.3.3.2 Eine Unterrichtungspflicht besteht nach § 87 Abs. 2 Nr. 3 z.B. in Verbindung
mit § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 dann, wenn ein Ausländer sich ohne Pass, Passersatz
oder Ausweisersatz im Bundesgebiet aufhält oder entgegen einer vollziehbaren
ausländerrechtlichen Auflage eine selbständige oder unselbständige
Erwerbstätigkeit ausübt.
87.2.3.3.3 Bei einem vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Vorschriften des
Ordnungswidrigkeitenrechts unterbleibt eine Mitteilung nach § 87 Abs. 2 Nr. 3,
was die Prüfung, ob es sich um einen vereinzelten Verstoß handelt, verhindert.
Zur Frage, wann ein Verstoß als geringfügig anzusehen ist, siehe Nummer
55.2.2.3.
87.2.3.4 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 3
Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 (siehe
Nummer 55.2.3) verpflichtet sind insbesondere die Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsbehörden.
Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich nur auf einen Verstoß
gegen geltende Rechtsvorschriften oder behördliche Verfügungen, nicht
auf Ergebnisse ärztlicher Untersuchungen oder Beratungen.
87.2.3.5 Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 4
87.2.3.5.1 Zur Unterrichtung über Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 (siehe
Nummer 55.2.4) verpflichtet sind insbesondere
- die Polizeien des Bundes und der Länder,
- die Staatsanwaltschaften,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005