Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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52.1.2.4.3 - generell die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Berücksichtigung einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung.
Bei der Entscheidung über den Widerruf ist auch der Grund für den Staatsangehörigkeitswechsel
zu berücksichtigen.
52.1.3 Widerruf vor der Einreise
52.1.3.1 Die Widerrufsmöglichkeit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 besteht
52.1.3.1.1 - ausschließlich in Bezug auf den vor der Einreise erteilten Aufenthaltstitel,
also im Allgemeinen nur für Visa, und
52.1.3.1.2 - grundsätzlich nur in dem begrenzten Zeitraum zwischen Erteilung und
erstmaliger Einreise.
52.1.3.2 Der Widerruf eines Visums vor der Einreise ist bei nachträglichem Eintritt oder
Bekanntwerden eines Versagungsgrundes zulässig. Ein Widerruf nach § 52
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung
über den Widerruf ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
besteht und keine Versagungsgründe vorliegen. Über den Widerruf ist
nach Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu
entscheiden.
52.1.3.3 Zuständig für den Widerruf des Visums vor der Einreise ist grundsätzlich die
Behörde, die den Aufenthaltstitel erteilt hat. Die Ausländerbehörde, die die Zustimmung
zur Erteilung eines Visums erteilt hat, kann von der Auslandsvertretung
und der Grenzbehörde (§ 71 Abs. 3 Nr. 3) bis zur Einreise des Ausländers
verlangen, dass das Visum widerrufen wird. Die Auslandsvertretung ist
daran grundsätzlich in gleicher Weise gebunden wie an die Versagung der
Zustimmung. Die Grenzbehörde hat ein Visum zu widerrufen, wenn eine deutsche
Auslandsvertretung darum ersucht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn
die Auslandsvertretung eines Schengen-Staates, die das Schengen-Visum
erteilt hat, darum ersucht.
52.1.4 Widerruf bei Flüchtlingen
52.1.4.0 Ein Widerruf des Aufenthaltstitels kann erfolgen, wenn die Asylberechtigung
oder die Anerkennung als Flüchtling
- gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG widerrufen wird
- gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG zurückgenommen wird
- gemäß § 72 AsylVfG erlischt,
- gemäß §§ 2a oder 2b HumHAG erlischt oder widerrufen wird ( § 103 ),
und zwar bereits vor Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung mit einer entsprechenden
auflösenden Bedingung. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die
Ausländerbehörde zugunsten des Ausländers die in § 55 Abs. 3 für das Ausweisungsermessen
genannten Umstände zu berücksichtigten (vgl. Nummer
55.3). Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung setzt voraus, dass zugleich mit
dem Widerruf über den weiteren Aufenthalt der Familienangehörigen, die mit
dem Ausländer in häuslicher Gemeinschaft leben, entschieden wird. Ggf. sind
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005