Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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minellen Hang, eine Neigung zum Glücksspiel oder eine niedrige
Hemmschwelle gegenüber einschlägigen Straftaten und Rohheitsdelikten
festgestellt
53.0.3.1.3.3 - frühere Bewährungsstrafen, Widerruf der Strafaussetzung, des Straferlasses
oder der Aussetzung des Strafrestes, grobe oder beharrliche
Verstöße gegen Bewährungsauflagen, Scheitern von Resozialisierungsmaßnahmen,
Widerruf von Strafvollzugslockerungen, Jugendverfehlung
(Alter zur Tatzeit)
53.0.3.1.3.4 - finanzielle Schwierigkeiten, Alkohol- bzw. Drogenabhängigkeit;
53.0.3.1.3.5 - Nichtbeachtung einer ausländerbehördlichen Verwarnung unter Androhung
der Ausweisung;
53.0.3.1.3.6 - wesentliche Änderung der Lebensverhältnisse.
53.0.3.1.4 Bei der Einschätzung des künftigen Verhaltens des Ausländers (Prognoseentscheidung)
ist die Behörde zwar nicht an die Würdigung des Strafgerichts gebunden.
Grundsätzlich wird jedoch von der Richtigkeit der strafgerichtlichen
Verurteilung und der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen.
Für eine Abweichung müssen für die Ausländerbehörde überzeugende
Gründe vorliegen, die auf einschlägigem Tatsachenmaterial beruhen (z.B.
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer).
53.0.3.2 Generalpräventive Gründe
53.0.3.2.0 Eine Ausweisung kann auch erfolgen, wenn sie darauf gerichtet ist, andere
Ausländer von Straftaten und sonstigen gewichtigen ordnungsrechtlichen Verstößen
abzuhalten. Die Ausweisung von Ausländern, die mit einem deutschen
Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben, und den nach
Artikel 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom
13.12.1955 (ENA) geschützten Ausländern ist aus generalpräventiven Gründen
grundsätzlich nur zulässig, wenn besonders schwerwiegende Ausweisungsgründe
vorliegen (z.B. rechtkräftige Verurteilung wegen illegalen
Rauschgifthandels).
53.0.3.2.1 Der generalpräventive Ausweisungszweck ist nur begründet, wenn der Ausweisungsgrund
durch ein zurechenbares Verhalten verwirklicht wurde. Bei
krankheits- oder suchtbedingten Handlungen, gänzlich singulären Verfehlungen
oder leicht fahrlässigen Delikten, derentwegen im Falle der Ausweisung
eine Verhaltenssteuerung anderer Ausländer nicht erreicht werden kann, ist
keine generalpräventive Wirkung zu erwarten.
53.0.3.2.2 Eine generalpräventive Ausweisung kommt beispielsweise in Betracht bei
- Rauschgiftdelikten (vgl. § 53 Nr. 2, § 54 Nr. 3),
- Sexualdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern,
- Raub oder raubähnlichen Delikten, Eigentums- und Vermögensdelikten
wie Hehlerei, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Handel mit unverzollten
sowie unversteuerten Waren,
- Waffendelikten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005