Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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kungen; Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers). Das gilt auch
für eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung. Die Schutzwirkung des Artikels
2 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches auf eine bestimmte Person gerichtetes
staatliches oder dem Staat zuzurechnendes Handeln voraus. Diese
Vorschrift schützt jedoch nicht Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, die nicht
auf Handlungen des Zielstaates oder einer staatsähnlichen Organisation beruhen
und dem Staat auch nicht zuzurechnen sind. Sie schützt auch nicht vor
den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, anderen bewaffneten
Konflikten oder sonstigen allgemeinen Missständen im Zielstaat.
60.5.2 Die Abschiebung eines Ausländers, der sich strafbar gemacht hat, ist zur Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung
weiterer Straftaten ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 EMRK.
60.5.3 Eine das Abschiebungsverbot begründende existenzielle Notlage ist gegeben,
wenn dem Ausländer durch staatliche Maßnahmen die Möglichkeit genommen
wird, sich das für das Leben Unerlässliche im Herkunftsstaat zu besorgen.
60.6 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung in einem anderen Staat
60.6.1 § 60 Abs. 6 schließt es aus, wegen der allgemeinen Gefahr der Strafverfolgung
und Bestrafung (z.B. wegen Wehrdienstentziehung) eines Ausländers in einem
anderen Staat oder der konkreten Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines
anderen Staates drohenden gesetzmäßigen Bestrafung ein Abschiebungsverbot
anzunehmen.
60.6.2 Die konkrete Gefahr der Bestrafung in einem anderen Staat begründet nur
dann ein Abschiebungsverbot, wenn sich die Bestrafung als eine Gefahr im
Sinne von § 60 Abs. 2, 3 oder 5 darstellt.
60.7 Humanitäre Abschiebungsverbote
60.7.1.1 Die Vorschrift setzt eine erhebliche individuell-konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit in einem anderen Staat voraus. Die konkrete Gefahr einer nach
der Rechtsordnung eines anderen Staates legalen Bestrafung vermag ein humanitäres
Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 regelmäßig
nicht zu begründen. Eine individuell-konkrete Gefahr in einem anderen Staat
besteht nicht, wenn sie sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch im Bundesgebiet
verwirklichen kann. Begünstigt sind nur Ausländer, die von einem
Einzelschicksal betroffen sind. Der besonderen Gefährdung von Zeugen aufgrund
ihrer Mitwirkung in einem deutschen Strafverfahren wegen organisierter
Kriminalität (z.B. Menschenhandel) kann im Rahmen dieses Abschiebungsverbots
Rechnung getragen werden, wenn ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 nicht ausreicht (vgl. Nummer 25.4.1.2.3).
60.7.1.2 Hauptanwendungsfall ist der Vortrag, an einer im Herkunftsstaat nicht adäquat
behandelbaren Erkrankung zu leiden. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil
die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 darstellen. Erheblich ist die Gefahr, wenn sich
der Gesundheitszustand aufgrund des rückführungsbedingten Abbruchs einer
notwendigen und (auch in Anspruch genommenen) medizinischen Behandlung
wegen einer unzureichenden oder nicht zugänglichen Behandlungsmöglichkeit
im Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005