Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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und Staatsangehörigkeit im Asylverfahren vor. Nummer 2 sieht die Nutzung
zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Bereich
der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr vor. Zuständige Stelle ist bei
Nr. 1 das BAMF, nach Nr. 2 kommen etwa Polizeien des Bundes und der Länder,
das Bundeskriminalamt, die Zollfahndungsämter oder die Staatsanwaltschaften
in Betracht. Die Erhebung der Daten, die mit der Fundpapier-Datei
abgeglichen werden sollen, regelt sich nach der für die jeweilige Stelle geltenden
Rechtsgrundlage, etwa § 16 Abs. 1 AsylVfG für das BAMF. Satz 2 stellt
klar, dass auch für diese Stellen das Abgleichverfahren nach den Absätzen 2
bis 5 erfolgt.
89a.7 Absatz 7 regelt die Löschung der gespeicherten Daten. Die Speicherdauer
orientiert sich an den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes. Eine darüber
hinausgehende Speicherung wäre auch datenschutzrechtlich unverhältnismäßig.
Zudem wären bei einer über zehn Jahre hinausgehenden Speicherdauer
auch die Chancen für einen erfolgreichen Lichtbildabgleich gemindert.
89a.8 Absatz 8 enthält Regelungen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit.
90 Zu § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
90.0 Anwendungsbereich
90.0.1 § 90 verpflichtet in den Absätzen 1 und 3 die Ausländerbehörden, die Polizei
und die Grenzbehörden, verschiedene Stellen über bestimmte, einen Ausländer
betreffende Sachverhalte zu unterrichten. Die Unterrichtung stellt eine Übermittlung
personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a)
BDSG dar (s. Nummer 86.0.2). Nach beiden Absätzen ist die Übermittlung von
Daten zulässig. Gemäß Absatz 2 sind die mit der Durchführung des Aufenthaltsgesetzes
betrauten Behörden verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit
und weiteren Behörden bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen
gegen das Aufenthaltsgesetz zusammenzuarbeiten.
90.0.2 Die Übermittlung von Daten an andere als die in § 90 genannten Stellen richtet
sich – soweit vorhanden – nach bereichsspezifischen Bundes- oder Landesregelungen,
ergänzend nach den Vorschriften des BDSG und des NDSG. Sie ist
nur insoweit zulässig, als sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den
übermittelt wird, erforderlich ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn diesem der
Sachverhalt bereits bekannt ist.
90.1 Unterrichtungspflichten
90.1.0 Die Vorschrift begründet eine Übermittlungspflicht, die von einem Ersuchen
unabhängig ist. Voraussetzung ist aber das Bekanntwerden konkreter Tatsachen
im Einzelfall.
90.1.1 Unterrichtung bei unerlaubter Beschäftigung oder Tätigkeit
90.1.1.1 Die Unterrichtungspflicht nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 besteht nur dann, wenn die
Beschäftigung unerlaubt i.S. des § 4 Abs. 3 ist. Das ist nicht der Fall, wenn der
Ausländer zwar keinen Aufenthaltstitel, aber eine Aufenthaltsgestattung oder
Duldung besitzt, die eine Beschäftigung erlaubt. Eine redaktionelle Anpassung
der Vorschrift an die Regelungen der BeschVerfV ist unterblieben.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005