Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- weil im Herkunftsland keine deutsche Auslandsvertretung existiert.
Allein die Kosten der Reise zur Nachholung des Visumverfahrens im Herkunftsland
begründen keine Unzumutbarkeit.
5.3 Ausnahmeregelungen
5.3.1 In den Fällen der Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären
und politischen Gründen kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels typischerweise
nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen des § 5 abhängig gemacht
werden. Absatz 3 trifft daher für diese Fälle eine zusammenfassende
Sonderregelung, die vorsieht, dass in Anspruchsfällen von diesen Voraussetzungen
abzusehen ist und in den Fällen der Erteilung nach Ermessen abgesehen
werden kann. Eine Ausnahme bildet lediglich die erst im Vermittlungsverfahren
eingefügte Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2, die ebenso einen Anspruch
begründet wie z.B. § 25 Abs. 3. Der Anspruch führt jedoch nicht zum
zwingenden Verzicht auf alle Erteilungsvoraussetzungen, weil eine Folgeänderung
in § 5 Abs. 3 unterblieben ist.
5.3.2 Absatz 3 gilt nicht für den Fall der Familienzusammenführung zu diesem Personenkreis.
Ein nachziehendes Familienmitglied muss die Voraussetzungen
des § 5 erfüllen, soweit die Familiennachzugsregelungen keine Ausnahmen
vorsehen (§ 29 Abs. 2), weil hier der Aufenthaltszweck ein anderer ist und der
Aufenthaltstitel nicht nach Kapitel 2 Abschnitt 5, sondern nach Abschnitt 6 erteilt
wird.
5.3.3 Soweit nach § 25 Abs. 5 Satz 2 ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, kann
auch von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2
abgesehen werden. Liegen Ausweisungsgründe vor, ist zu prüfen, ob sie eine
Ausweisung rechtfertigen. Ist dies zu bejahen, ist eine Ausweisung zu verfügen
mit der Folge der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1; ist es hingegen zu verneinen,
ist von der Erfüllung dieser Regelerteilungsvoraussetzung abzusehen.
5.3.4.1 Soweit nach den §§ 22 bis 26 ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, ist von
der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 grundsätzlich
abzusehen, wenn deren Nichtvorliegen vom Ausländer selbst nicht zu vertreten
ist. Hat der Ausländer das Nichtvorliegen hingegen selbst zu vertreten und
unternimmt er keine zumutbaren Bemühungen, diese Erteilungsvoraussetzungen
zu erfüllen, ist von der Erfüllung grundsätzlich nicht abzusehen mit der
Folge, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels abzulehnen ist. Im Übrigen entscheidet
die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
des Einzelfalles.
5.3.4.2 Soweit nach den Vorschriften der §§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 29 Abs. 2, 30
Abs. 3, 38 Abs. 3 von Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lediglich abgesehen
werden kann, ist das Individualinteresse an der Erteilung des Aufenthaltstitels
abweichend von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen mit
dem öffentlichen Interesse an ihrer Einhaltung gegeneinander abzuwägen.
Auch hier gilt die Regel: Hat der Ausländer das Nichtvorliegen der Erteilungsvoraussetzungen
selbst nicht zu vertreten, ist hiervon grundsätzlich abzusehen
und der Aufenthaltstitel zu erteilen. Hat der Ausländer das Nichtvorliegen der
Erteilungsvoraussetzungen hingegen selbst zu vertreten und unternimmt er
keine zumutbaren Bemühungen, diese Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen,
ist hiervon grundsätzlich nicht abzusehen mit der Folge, dass die Erteilung des
Aufenthaltstitels abzulehnen ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005