Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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42.1.1.13.0 Die Vorschrift regelt, anknüpfend an § 9 Nr. 3 ArGV und § 12 Abs. 2 Nr. 2
DVAuslG, die Voraussetzungen für die zustimmungsfreie Zulassung des im
internationalen Landverkehr tätigen Personals. Die fortschreitende Internationalisierung
dieses Marktbereichs erfordert gegenüber der bisherigen Regelung
eine differenzierte Betrachtung des die EWR-Binnengrenzen und EWR-
Außengrenzen überschreitenden Verkehrs. § 16 BeschV ist i.V.m. § 17 AufenthV
zu beachten.
42.1.1.13.1 Absatz 1 Nr. 1 regelt die Beschäftigung von Ausländern im grenzüberschreitenden
Verkehr, die bei Unternehmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum
beschäftigt sind. Privilegiert ist danach Personal, dessen Aufenthalt und
Beschäftigung in dem Sitzstaat rechtmäßig ist und das dort auch tatsächlich
dieser Beschäftigung nachgehen darf. Der Nachweis über den Besitz der erforderlichen
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erfolgt über die EUK-
Fahrerbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der
Einführung einer Fahrerbescheinigung, die nur erteilt werden darf, wenn die
Beschäftigung im Sitzstaat des Unternehmens rechtmäßig ist.
42.1.1.13.1.2 Nr. 2 gilt für Fahrer, die für ein Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen
Wirtschaftraumes grenzüberschreitenden Verkehr durchführen. Mit dieser
Regelung wird es den Unternehmen und ihrem Personal ermöglicht, im
Rahmen erteilter CEMT-Genehmigungen im innereuropäischen grenzüberschreitenden
Verkehr auch im Bundesgebiet Waren zu laden, die für andere
europäische Staaten bestimmt sind, oder Waren zu entladen, die aus anderen
europäischen Staaten stammen. Da der ausschließlich bilaterale Verkehr mit
diesen CEMT-Genehmigungen nicht durchgeführt werden soll und die Bundesrepublik
Deutschland lediglich ein Staat von insgesamt 43 (davon 25 Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union) Mitgliedsstaaten der CEMT-Konferenz
ist, rechtfertigt sich die Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten
innerhalb eines Kalenderjahres.
42.1.1.13.1.3. Mit Satz 2 werden die bisherigen Regelungen des § 9 Nr. 3b ArGV für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen fortgeführt.
42.1.1.13.2 Absatz 2 bezieht den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in die Zustimungsfreiheit
mit ein und berücksichtigt dabei, dass Schienenfahrzeuge keine
Sitzstaatszulassung haben.
42.1.1.14 Zu § 14 BeschV – Schifffahrt und Luftverkehr
42.1.1.14.0 Diese Vorschrift regelt die Fälle, in denen im Bereich der Schifffahrt und des
Luftverkehrs auf eine Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor der Zulassung
ausländischen Personals verzichtet werden kann.
42.1.1.14.1 Nach Nr. 1 bleibt die Zulassung ausländischer Besatzungsmitglieder zustimmungsfrei,
entsprechend der nach § 9 Nr. 4 ArGV für die Ausübung einer Beschäftigung
auf Seeschiffen unter deutscher Flagge im internationalen Verkehr
bestehenden Arbeitsgenehmigungsfreiheit. Die generelle Befreiung der
ausländischen Seeleute von der Zustimmung durch die Arbeitsverwaltung
trägt den in der Seeschifffahrt bestehenden Besonderheiten bei der Anheuerung
Rechnung. Die Beschäftigungsverhältnisse werden häufig außerhalb des
Bundesgebietes begründet. Ein Zustimmungsverfahren mit dem Ziel, entsprechend
§ 39 Abs. 2 vorrangig inländische Arbeitssuchende für diese Beschäfti-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005