Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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46.2.2.5 - sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr. 5
PassG).
46.2.3 Die Untersagung der Ausreise ist außerdem zulässig, wenn der Ausländer in
einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen
Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Die Ausreise ist zu untersagen, wenn
der Ausländer in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum einreisen will und nicht im
Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse ist. Das gleiche
gilt für eine illegale Einreise in einen Staat, mit dem Deutschland ein Rückübernahmeabkommen
geschlossen hat und somit zur Rückübernahme illegal
eingereister Ausländer verpflichtet ist.
46.2.4 Für die Ausreiseuntersagung ist die Ausländerbehörde, soweit die Entscheidung
an der Grenze zu treffen ist, die Grenzbehörde zuständig.
46.2.5 Rechtsbehelfe gegen eine Ausreiseuntersagung haben aufschiebende Wirkung.
Die Ausreiseuntersagung kann mit Zwang nur durchgesetzt werden,
wenn sie unanfechtbar ist oder der Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist. In der Regel ist daher die Anordnung des
Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO erforderlich, da der
Ausländer sonst bis zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit nicht mit Zwangsmitteln
an der Ausreise gehindert werden könnte. Das besondere öffentliche Interesse
für die Anordnung des Sofortvollzuges liegt darin, dass die Gefahrenabwehr
im Falle der Ausreise nicht mehr möglich wäre. Die Ausreiseuntersagung
ist bei Vollziehbarkeit in sämtlichen Pässen oder Passersatzpapieren
des Ausländers wie folgt zu vermerken:
„Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nicht
gestattet. Die Anordnung ist vollziehbar.“
Der Ausländer ist nach § 56 Nr. 8 AufenthV zur Vorlage des Passes oder
Passersatzes zu diesem Zwecke verpflichtet und muss dementsprechend die
Eintragung dulden.
46.2.6 Ein Verstoß gegen das vollziehbare Ausreiseverbot ist nach § 95 Abs. 1 Nr. 4
strafbar, nicht aber der Versuch.
47 Zu 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
47.0 Allgemeines
47.0.1 Absatz 1 Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass sich Ausländer im Rahmen der
allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen dürfen. Die Beschränkung
und die Untersagung der politischen Betätigung sind belastende Verwaltungsakte,
die nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatz 2
und, soweit über sie nach Ermessen zu entscheiden ist, nur nach Maßgabe
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erlassen werden dürfen. Das Verbot
oder die Beschränkung der politischen Betätigung gelten unabhängig vom
Aufenthaltsstatus des Ausländers.
47.0.2 § 47 erlaubt keine umfassende Untersagung jeder politischen Betätigung. In
der Verfügung ist deshalb anzugeben, welche konkrete politische Betätigung
(Zielsetzung, Mittel, Erscheinungsform) beschränkt oder untersagt wird. In
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005