Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 116 -
ausrichtung nicht entsprechen. Die Zeit des Besitzes eines nationalen Visums
zum Familiennachzug ist nach § 6 Abs. 4 Satz 3 anzurechnen, soweit sich der
Inhaber währenddessen im Bundesgebiet aufgehalten hat.
28.2.4 Die Anforderung, wonach der ausländische Ehegatte in der Lage sein muss,
sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen, ist weniger
weitgehend als das in § 9 Abs. 2 Nr. 7 genannte Merkmal. Zur Feststellung,
ob sich der Ausländer in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ist
grundsätzlich dessen persönliches Erscheinen erforderlich (§ 82 Abs. 4), soweit
diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Der Ausländer braucht
nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben
zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten
verständigen können. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig.
Anhaltspunkte, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus
Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben.
§ 44a bleibt unberührt.
28.2.5 Von der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist in den Fällen des § 27
Abs. 3 Satz 1 abzusehen.
28.2.6 Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht nach Absatz 2 Satz 2
grundsätzlich ein Anspruch, sofern die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
Hinsichtlich der Auswirkungen des Bezugs von Leistungen nach SGB II
oder XII und der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gelten
die Regelungen zur erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. Nrn.
27.3 und 28.1.1).
28.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht
28.3.1 Durch die Vorschrift soll eine Gleichstellung, nicht aber eine Besserstellung der
ausländischen Familienangehörigen Deutscher gegenüber den ausländischen
Familienangehörigen der im Bundesgebiet lebenden Ausländer hinsichtlich des
eigenständigen Aufenthaltsrechts bewirkt werden.
28.3.2 Für ausländische Ehegatten Deutscher gilt mit der in der Vorschrift genannten
Maßgabe § 31 und für die minderjährigen ledigen Kinder eines Deutschen § 35
entsprechend.
28.4 Sonstige Familienangehörige Deutscher
28.4.1 Zu den sonstigen Familienangehörigen i.S.d. § 36 gehören auch
- ausländische Elternteile minderjähriger Deutscher, die nicht personensorgeberechtigt
sind, soweit auf sie nicht § 28 Abs. 1 Satz 2 Anwendung
findet,
- volljährige Ausländer, die von einem Deutschen adoptiert wurden; sie
erwerben mit der Adoption nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl.
§ 6 StAG) und können daher nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen
Härte i.S.v. § 36 Satz 1 einen Aufenthaltstitel erhalten und
- ausländische Elternteile volljähriger oder nicht mehr lediger Deutscher.
28.4.2 Die Vorschriften zu § 36 sind zu beachten. Die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels
richtet sich nach den allgemeinen Regeln.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005