Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

11.1.5.1
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Für die Bestimmung der Dauer der Frist ist maßgebend, ob und ggf. wann der
mit der Ausweisung bzw. Abschiebung verfolgte Zeck durch die vorübergehende
Fernhaltung des Ausländers aus dem Bundesgebiet erreicht ist. Dabei
ist grundsätzlich auf den der Ausweisung zugrunde liegenden Tatbestand abzustellen,
dessen Gewicht der Gesetzgeber bereits durch die Abstufung in Ermessens-,
Regel- und Ist-Ausweisung berücksichtigt hat. Im Interesse einer
einheitlichen Ermessensausübung soll die Frist im Regelfall wie folgt festgesetzt
werden:
- vier Jahre bei Ausweisungen nach § 55,
- acht Jahre bei Ausweisungen nach § 54 und
- zwölf Jahre bei Ausweisungen nach § 53.
Ist aufgrund besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 eine Ausweisung
gemäß § 56 Abs. 1 Sätze 4 und 5 oder § 56 Abs. 2 zu einer Regel- oder Ermessensausweisung
herabgestuft worden, bleibt dies bei der Bemessung der
Frist unberücksichtigt. Den besonderen Umständen des Einzelfalles ist vielmehr
durch Verkürzung oder Verlängerung der regelmäßigen Frist um bis zu
drei Jahre Rechnung zu tragen. Eine weitergehende Verkürzung der Frist kann
grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn ohne Ausweisung ein gesetzlicher
Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestünde oder die Umstände,
die den besonderen Ausweisungsschutz begründet haben, auch weiterhin
vorliegen und deshalb schutzwürdige Belange des Ausländers für eine
frühere Wiedereinreisemöglichkeit sprechen. Im Wesentlichen wird es sich um
Fälle handeln, in denen der Familiennachzug angestrebt oder das Recht auf
Wiederkehr geltend gemacht wird. Diese Prüfung kann frühestens drei Jahre
vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im Einzelfall bereits um bis zu drei Jahre
verkürzten Frist erfolgen, da ihr die dann aktuellen Umstände zugrunde gelegt
werden müssen.
11.1.5.2 Bei Abschiebungen ohne vorausgegangene Ausweisung und bei Zurückschiebungen
beträgt die Frist im Regelfall zwei Jahre und kann nach den Umständen
des Einzelfalles halbiert oder verdoppelt werden. Eine weitergehende Verkürzung
der Frist sollte nur im Fall eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis oder bei Ausländern erwogen werden, die zum Zeitpunkt
der Abschiebung oder Zurückschiebung minderjährig waren.
11.1.5.3 Der für die Fristberechnung maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise ist ein für den
Ausländer günstiger Umstand im Sinne des § 82 Abs. 1. Der Ausländer ist regelmäßig
darauf hinzuweisen, dass ihm eine entsprechende Nachweispflicht
obliegt.
11.1.6 Fällt die Sperrwirkung mit Ablauf der Befristung weg, hat die Behörde, die die
Befristung verfügt hat, die Löschung der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung
im SIS zu veranlassen. Die Meldepflichten nach dem AZRG und den hierzu
ergangenen Bestimmungen sind zu beachten.
11.1.7 § 11 Abs. 1 ist hinsichtlich der Sperrwirkung bei jeder Entscheidung über einen
Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu prüfen. Ein
dieser Vorschrift zuwider erteilter Aufenthaltstitel ist unter Berücksichtigung des
Grundsatzes des Vertrauensschutzes zurückzunehmen, solange die Sperrwirkung
andauert. Bei einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS ist
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005