Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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38.5.2 Nicht erforderlich ist, dass ein Verwaltungsversagen oder sogar ein Verschulden
der maßgeblichen Behörde festgestellt werden kann.
38.5.3 Von deutschen Stellen als Deutscher behandelt wurde eine Person, wenn
diese durch Verwaltungshandeln, nicht notwendig in Form eines Verwaltungsaktes,
zum Ausdruck gebracht haben, dass sie davon ausgehen, der Betreffende
sei Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG. Dabei muss die Prüfung
der Staatsangehörigkeit, wenn auch nur in summarischer Form, vorgenommen
worden sein.
38.5.4 Ob es sich bei den deutschen Stellen um eine kommunale, eine Landes- oder
eine Bundesbehörde handelt, ist unerheblich. Ebenso ist nicht erforderlich,
dass die deutschen Stellen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit befugt
sind.
38.5.5 Nicht hinreichend ist hingegen eine rein formularmäßige Übernahme der Angabe,
der Betroffene sei Deutscher, die mit keiner auch nur summarischen
Prüfung verbunden war. Insbesondere ist die Erfassung als Deutscher durch
Sozialversicherungsträger oder andere Behörden, die ohne Prüfung der
Staatsangehörigkeitsverhältnisse – etwa durch Vorlage eines Ausweises –
erfolgt ist, nicht ausreichend. Dasselbe gilt für die bloße Entgangennahme der
mündlichen Angabe der Staatsangehörigkeit und die Aufnahme dieser Angabe
in Schriftstücke.
38.5.6 Nicht hinreichend ist des Weiteren, dass eine einzelne Behörde irrtümlich davon
ausgegangen ist, der Betreffende sei Deutscher, sofern eine durchgängige
Behandlung als solcher durch deutsche Stellen nicht feststellbar ist. Ein
Fall des Absatzes 5 liegt daher nicht vor, wenn eine einzelne Behörde (etwa
bei der Beiwilligung von Sozialleistungen) irrtümlich davon ausging, der Betroffene
sei Deutscher.
38.5.7 Hat eine Stelle, zu deren Kernaufgaben die Prüfung zählt, ob jemand Deutscher
ist, dies nach wenn auch nur summarischer Prüfung bejaht oder sogar
im öffentlichen Glauben beurkundet, ist – auch wegen des dadurch geschaffenen
besonderen Vertrauenstatbestandes – davon auszugehen, dass allgemein
deutsche Stellen den Betroffenen als Deutschen behandelt haben. Dies
gilt insbesondere für das Handeln
38.5.7.1 - der Staatsangehörigkeitsbehörden,
38.5.7.2 - der Pass- und Personalausweisbehörden,
38.5.7.3 - der Auslandsvertretungen im sonstigen konsularischen Aufgabenbereich,
38.5.7.4 - der Meldebehörden,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005