Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

1.1.2005.
- 148 -
38.1.3 Wegen der Verweisung auf § 81 Abs. 3 gilt der Aufenthalt des Ausländers
während der Sechsmonatsfrist und bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde
als erlaubt, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Wird der Ausländer
während dieser Zeit ausgewiesen, bleibt die Fiktionswirkung mangels einer
dem § 69 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG entsprechenden Regelung
in § 81 gleichwohl bestehen. Wird der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
abgelehnt, findet hinsichtlich des Aufenthalts während eines
Rechtsmittelverfahrens § 84 Abs. 2 Satz 2 Anwendung. Bei verspäteter Antragstellung
tritt die Duldungsfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 2 ein, und zwar ebenfalls
ungeachtet einer zuvor verfügten Ausweisung. Die Ausländerbehörde
sollte deshalb in derartigen Fällen umgehend über den Antrag entscheiden.
38.2 Aufenthaltstitel bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
38.2.1 Die Regelung soll ins besondere ehemaligen Deutschen, die aus beruflichen
oder familiären Gründen ins Ausland gegangen sind und wieder in Deutschland
leben möchten, die Rückkehr ins Bundesgebiet und eine spätere Wiedereinbürgerung
erleichtern. Sie betrifft nur ehemalige Deutsche mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Ausland zum Zeitpunkt der Antragstellung. Hatte der Betroffene
bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und zum Zeitpunkt der
Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, findet Absatz
1 vorrangig Anwendung; bei nachträglicher Verlegung des Wohnsitzes
ins Ausland ist allerdings die Anwendung des Absatzes 2 nicht ausgeschlossen.
38.2.2 Hatte der Ausländer bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit den gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland und hat er bei der Antragstellung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, finden weder Absatz 1 noch Absatz 2 Anwendung.
Allerdings ist anzunehmen, dass der gewöhnliche Aufenthalt im
Ausland fortbesteht, solange eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Position
des Ausländers in Deutschland noch nicht besteht. Absatz 2 kann daher auch
dann angewendet werden, wenn kurz nach der Einreise nach Deutschland,
etwa bei der Anmeldung bei der Meldebehörde, festgestellt wird, dass ein Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist. Geht der Ausländer bei
der Verlegung seines Wohnsitzes zunächst davon aus, dass er Deutscher ist,
ist zu prüfen, ob ein Fall des Absatzes 5 vorliegt.
38.2.3 Die Regelung erfasst nur Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
haben. Nicht erfasst werden deren Abkömmlinge, sofern diese niemals
die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. Ehemalige Deutsche ohne
deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG werden
von der Reglung ebenfalls nicht erfasst.
38.2.4 Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933
und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder
religiösen Gründen entzogen worden ist, sind darauf hinzuweisen, dass nach
Artikel 116 Abs. 2 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Wiedereinbürgerung
auf Antrag oder durch Wohnsitznahme in Deutschland wiederhergestellt
werden kann. Bei früheren DDR-Staatsbürgern ist vorrangig zu prüfen, ob die
deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht. Zu beachten ist, dass nach § 24
(Ru)StAG eine Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit als nicht
erfolgt gilt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsan-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005