Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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liche Bestandteil der Beschäftigung bleibt.
42.2.4.4 Die von der Bundesagentur für Arbeit bei der Erteilung der Zustimmung definierten
Beschränkungen der Beschäftigung sind nach § 4 Abs. 2 Satz 4 als
unverzichtbarer Bestandteil in den Aufenthaltstitel zu übernehmen. Bei notwendigen
Änderungen dieser Nebenbestimmungen zur Beschäftigung ist der
zugrunde liegende Aufenthaltstitel in der Regel nicht betroffen.
42.2.4.5 Die Zustimmung zur Beschäftigung wird grundsätzlich jeweils nur zu einem
bestimmten Aufenthaltstitel, z.B. einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis,
erteilt. Um jedoch die Notwendigkeit einer erneuten Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit für denselben Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Umwandlung
des Visums in eine von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltserlaubnis
oder bei Verlängerung des Aufenthaltstitels während der Geltungsdauer
der Zustimmung zu vermeiden, gilt die Zustimmung auch für jeden
weiteren Aufenthaltstitel. Der Wechsel aus einem Aufenthalt aus anderen
Gründen in einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 ist
nur möglich, wenn auch die Voraussetzungen des § 18 i.V.m. der BeschV
vorliegen. Selbst dann, wenn die Beschäftigung eines Ausländers, der ein
Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen besitzt, diese Voraussetzungen
erfüllt, ist für einen Wechsel des Aufenthaltszwecks erneut die Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit erforderlich.
42.2.5 Die Schlussvorschriften im dritten Teil der BeschVerfV weisen in § 15 wie § 13
ArGV darauf hin, dass günstigere Regelungen des ARB 1/80 unberührt bleiben.
ARB 1/80 findet keine Anwendung auf türkische Asylbewerber, weil diese
dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates nicht angehören. Die Beschäftigungs-
bzw. Aufenthaltszeiten als Asylbewerber werden bei Anwendung
der Artikel 6 und 7 ARB 1/80 auch dann nicht berücksichtigt, wenn der
Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr Asylbewerber ist.
Soweit im ARB 1/80 der Begriff der „Arbeitserlaubnis“ verwendet wird, ist diese
einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 gleichzusetzen.
Nach Artikel 6 ARB 1/80 besteht ein Anspruch auf die Arbeitserlaubnis
(Zustimmung) nur, wenn die Beschäftigung ordnungsgemäß und ununterbrochen
ausgeübt wurde. Bei Unterbrechungen ist Artikel 6 Abs. 2 ARB 1/80 zu
beachten. Die Schlussvorschriften enthalten in § 16 darüber hinaus Übergangsbestimmungen,
die § 105 ergänzen. Vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
erteilte Zusicherungen der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung
gelten danach als Zustimmung zur Beschäftigung fort und hinsichtlich der erteilten
Zusicherung zur Erteilung einer Arbeitsgenehmigung sowie arbeitsgenehmigungsfrei
aufgenommenen Beschäftigungen gelten ab dem 1. Januar
2005 als zustimmungsfrei.
42.3 Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Die Weisungsbefugnis des § 42 Abs. 3 gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
entspricht der bisherigen Befugnis nach § 288 Abs. 2 SGB III. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit wird in den Fällen von diesem Weisungsrecht
Gebrauch machen, in denen eine bundeseinheitliche Verfahrensweise
notwendig ist oder in denen besonders die Interessen des bundesweiten
Arbeitsmarktes zu berücksichtigen sind (dies kann z.B. bei der Prüfung
nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 in Betracht kommen).
43 Zu § 43 Integrationskurs
43.0 Allgemeines
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005