Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Erziehung eigener Kinder führt dagegen nicht zur Unzumutbarkeit der Kursteilnahme,
sondern macht die Kursteilnahme gerade in besonderer Weise
erforderlich. Durch eine kursergänzende Kinderbetreuung soll die Teilnahmemöglichkeit
nicht geschaffen, sondern verbessert werden.
44a.3 Auswirkung der Pflichtverletzung
44a.3.1 Auf die möglichen Folgen einer Verletzung der Teilnahmepflicht im Rahmen
der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Auswirkungen auf eine
mögliche Aufenthaltsverfestigung oder Einbürgerung soll der Ausländer aktenkundig
hingewiesen werden (vgl. Nummer 44a.1.2.1.2). Dem Ausländer,
der nach § 44a Abs. 1 Nr. 2 zur Teilnahme am Integrationskurs aufgefordert
wurde, können bei Nichtteilnahme nach Hinweis der Ausländerbehörde Leistungen
gekürzt werden.
44a.3.2 Bestimmte gesetzlich vorgesehene Sanktionen der Nichtteilnahme an Integrationskursen
können auch gegenüber türkischen Staatsangehörigen angewendet
werden. Insbesondere berühren die Versagung einer Einbürgerung sowie
die Kürzung von Sozialleistungen keine „Standstill-Klauseln“ des Assoziationsrechts;
Einbürgerungen sind überhaupt nicht Regelungsgegenstand des Assoziationsrechts.
Im Zusammenhang mit der „Standstill-Klausel“ des Artikels
13 ARB 1/80 ist zu beachten, dass diese nur eine Erschwerung des Arbeitmarktzuganges
und der damit verbundenen Aufenthaltsmöglichkeit untersagt,
nicht aber die Anordnung zur Teilnahme an Maßnahmen, die auf eine Verbesserung
des Zuganges zum Arbeitsmarkt gerichtet sind (wie das nicht nur für
die Teilnahme an Integrationskursen, sondern etwa auch für Umschulungen
und andere Arbeitsförderungsmaßnahmen gilt, die die Bundesagentur für Arbeit
anordnet). Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 ARB
3/80 ist allein deshalb nicht berührt, weil jener Assoziationsratsbeschluss gemäß
seinem Artikel 14 Abs. 4 nicht für die Sozialhilfe gilt, zu der – anders als
die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung – nach der Systematik des
Beschlusses auch das nicht durch Beiträge finanzierte „Arbeitslosengeld II“ zu
rechnen ist. Die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs ist allerdings kein
Umstand, der bei der Entscheidung der Beendigung des Aufenthaltes eines
türkischen Staatsangehörigen in Betracht gezogen werden kann, der einem
Tatbestand des Artikels 6 oder 7 ARB 1/80 unterfällt. Mangelnde Integration
stellt nämlich für sich genommen keinen Grund zur Aufenthaltsbeendigung
dar, die im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 ARB 1/80 aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgen würde; hierzu ist zu beachten,
dass der Europäische Gerichtshof diese Merkmale entsprechend der
zur Beendigung des Aufenthalts freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und
deren Familienangehörigen ergangenen Rechtsprechung auslegt. Die nur
kurzfristige Verlängerung einer rein deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis ist
möglich, erscheint aber wenig sinnvoll.
45 Zu § 45 Integrationsprogramm
45.1 § 45 stellt klar, dass die im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Integrationskurse
kein abschließendes Integrationsangebot darstellen. Weitergehende Integrationsangebote
können von den Ländern, den Kommunen und dem Bund als
freiwillige Leistungen erbracht werden. Sie ergänzen den Integrationskurs.
Hierzu zählt insbesondere eine migrationsspezifische Beratung.
45.2 In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit Jahren auf den Ebenen des
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005