Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gen hat, etwa durch Inanspruchnahme sog. „Kirchenasyls“. Im Übrigen handelt
es sich insbesondere um die Fälle, in denen der Ausländer Widerstand gegen
Vollzugsbeamte geleistet oder die Wohnung versperrt hat. Die für dieses Verhalten
maßgeblichen Gründe sind in der Regel unerheblich. Das Ausschöpfen
rechtlicher Möglichkeiten gegen die Abschiebung ist allein kein Haftgrund.
62.2.1.5 § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 setzt voraus, dass ein begründeter Verdacht der Entziehungsabsicht
besteht, und zwar voraussichtlich in einer Weise, die nicht
durch die Anwendung einfachen Zwangs überwunden werden kann. Die Verweigerung
der freiwilligen Ausreise ist für sich gesehen bereits Voraussetzung
für die zwangsweise Durchführung der Aufenthaltsbeendigung. Sie ist somit
allein nicht als Haftgrund ausreichend. Vielmehr müssen konkrete Umstände
im Einzelfall hinzutreten, die für die Absicht des Ausländers sprechen, sich
einer Abschiebung entziehen zu wollen. Weder die Tatsache, dass die Betroffenen
alle ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben,
noch der Umstand, dass versucht wurde, Ausweisung und Abschiebung zu
vermeiden oder zumindest Zeit zu gewinnen, besagt, dass die Betroffenen in
Kenntnis der bevorstehenden Abschiebung in die Illegalität untertauchen werden.
Diese Voraussetzung ist auch nicht bereits deshalb erfüllt, weil der Ausländer
keine festen sozialen Bindungen oder keine verwandtschaftlichen Beziehungen
im Bundesgebiet hat oder mittellos ist. Für einen Verdacht der Entziehungsabsicht
spricht, wenn der Ausländer
- verheimlicht hat, dass er die zur Ausreise notwendigen Heimreisedokumente
besitzt,
- mit einem ge- oder verfälschten Pass oder Passersatz eingereist oder
eingeschleust worden ist und über seine Identität keine oder unzutreffende
Angaben gemacht hat,
- sich verborgen hielt oder z.B. aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt
ist oder
- wiederholt gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften (z.B. räumliche
Aufenthaltsbeschränkung, Ausreise entgegen § 50 Abs. 4) verstoßen
hat, und die Art der Verstöße die Schlussfolgerung nahelegt, dass er
sich auch der Abschiebung entziehen wird.
62.2.2 Nach § 62 Abs. 2 Satz 2 kann ein Ausländer nach Ablauf der Ausreisefrist für
längstens zwei Wochen in Sicherungshaft genommen werden, wenn feststeht,
dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Hier müssen sämtliche Abschiebungsvoraussetzungen
bereits erfüllt sein, d.h., diese Vorschrift findet in
der Regel erst dann Anwendung, wenn ein konkreter Termin bereits unmittelbar
bevorsteht. Die Ausländerbehörde ist gehalten, die Sicherungshaft auf das
notwendige Maß zu beschränken, so dass in der Regel die Zwei-Wochenfrist
nicht ausgeschöpft werden muss.
Diese Ermessenvorschrift stellt neben den zwingenden Vorschriften des Satzes
1 eine eigene Rechtsgrundlage für die kurzfristige Anordnung von Sicherungshaft
dar. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 wird
hier gerade nicht verlangt; vielmehr soll dieser Haftgrund gewährleisten, dass
eine Abschiebung, für die die organisatorischen Vorbereitungen im Wesentlichen
abgeschlossen sind, nicht mehr daran scheitern kann, dass der Ausländer
nicht rechtzeitig präsent ist. Die Vorschrift ist damit in erster Linie auf Sammelabschiebungen
zugeschnitten, kann aber auch zum Zuge kommen, wenn
die Abschiebung aus anderen Gründen (ärztliche Begleitung, Kleinstcharter)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005