Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 29 -
4.1.1.6.2 Nach Beendigung des visumpflichtigen Aufenthalts kann vor Ablauf der dreimonatigen
Wartezeit des § 1 AufenthV kein visumfreier Aufenthalt gestattet
werden, es sei denn, ein bilaterales Sichtvermerksabkommen begünstigte den
visumfreien Touristenaufenthalt von Angehörigen des jeweiligen Staates und
sähe keinen Bezugszeitraum vor.
4.1.1.7 Da der Erwerbstätigkeitsbegriff des § 2 Abs. 2 sehr weit geht und etwa auch
typische Geschäftsreisen erfassen würde, musste eine Gegenausnahme geschaffen
werden. Daher verweist § 17 Abs. 2 AufenthV durch Erwähnung der
entsprechenden Ermächtigungsgrundlage auf § 16 BeschV. In § 16 BeschV
wird bestimmt, dass die in den §§ 2 sowie 4 bis 13 BeschV genannten Tätigkeiten
nicht als Beschäftigung gelten, wenn sie bis zu drei Monaten innerhalb
eines Zeitraums von zwölf Monaten im Inland ausgeübt werden. Da es sich bei
diesen Tätigkeiten, wenn sie innerhalb dieses Zeitrahmens ausgeübt werden,
nicht um Beschäftigungen handelt, handelt es sich auch nicht um Erwerbstätigkeiten.
§ 17 Abs. 1 AufenthV findet in diesem Falle also keine Anwendung.
Der betreffende Ausländer ist in jeder Hinsicht so zu behandeln, als wäre er
nicht erwerbstätig, insbesondere hinsichtlich der Frage des Erfordernisses eines
Aufenthaltstitels. Für Selbständige wird in § 17 Abs. 2 im Hinblick auf die
Aufenthaltstitelpflicht eine entsprechende Anwendung des § 16 BeschV i.V.m.
§§ 2 sowie 4 bis 13 BeschV angeordnet.
4.1.1.8 Von der Dreimonatsfrist ausgenommen ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
das Personal, das Deutschland nur im Rahmen von Transitfahrten durchfährt,
also im grenzüberschreitenden Verkehr, sofern lediglich Güter durch das Bundesgebiet
hindurchbefördert werden, ohne sie im Bundesgebiet zu laden oder
zu entladen, oder Personen durch das Bundesgebiet reisen, ohne dass sie –
außer für kurze Pausen oder Übernachtungen – ein- und aussteigen. Eine
„Durchbeförderung“ lässt sich am sinnvollsten dadurch beschreiben, dass das
Transportfahrzeug nicht wechselt. Nicht erfasst sind etwa Fälle, in denen ein
Container im Bundesgebiet umgeladen wird oder Busse im Linienverkehr im
Bundesgebiet eine Station anfahren, um die Fahrgäste umsteigen zu lassen.
Da § 16 Satz 1 BeschV ebenfalls eine zeitliche Beschränkung auf 3 Monate
innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten beinhaltet, kann die Ausnahme von
der zeitlichen Beschränkung in § 17 Abs. 2 Satz 2 AufenthV nur in den Fällen
des § 16 Satz 2 BeschV zum Tragen kommen.
4.1.1.9 § 18 AufenthV sieht unter bestimmten Bedingungen eine Visumbefreiung für
Inhaber ausländischer Ausweise für Flüchtlinge und für Staatenlose vor. Die
Vorschrift geht weiter als § 16 AufenthV, da die GFK durch weitaus mehr Ausstellerstaaten,
und zwar auch solche, die in Anhang II zur EU-Visum-Verordnung
aufgeführt sind, ratifiziert wurde als das Europäische Abkommen über die
Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge, auf das § 18 Satz 2 AufenthV
und § 16 AufenthV Bezug nehmen. Der von § 16 AufenthV i.V.m. Anlage
A Nr. 3 zur AufenthV erfasste Personenkreis ist mit demjenigen, der durch § 18
AufenthV erfasst ist, also nur teilidentisch, weshalb die besondere Regelung
des § 18 AufenthV erforderlich ist. Das Verhältnis zwischen § 16 AufenthV und
§ 18 AufenthV wird durch § 18 Satz 2 AufenthV klargestellt. Die Befreiung vom
Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit nicht von den übrigen Einreisevoraussetzungen,
so dass eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zur Zurückweisung
berechtigen würde. In geeigneten Fällen ist also durch eine solche
Ausschreibung eine Steuerung möglich.
4.1.1.10 Durch § 19 AufenthV wird die Visumsfreiheit entsprechend der in Artikel 4
Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geschaffenen Möglichkeit auf
Inhaber der in Anlage B zur AufenthV aufgeführten dienstlichen Pässe ausge-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005