Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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11.1.3.4 Bei einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach einer Ausweisung,
Zurückschiebung oder Abschiebung ist zu prüfen, ob dieser Antrag
als Antrag auf Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten Wirkungen
ausgelegt werden kann. Im Zweifelsfall ist der Ausländer auf die Rechtslage
hinzuweisen. Eine Befristung von Amts wegen ist unzulässig.
11.1.4.1 Von der Regelbefristung darf nur abgesehen werden, wenn im konkreten Einzelfall
besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Sperrwirkungen
unbefristet bestehen zu lassen. Die Ausländerbehörde hat bei der Prüfung der
Frage, ob ein Regelfall i.S.d. § 11 Abs. 1 vorliegt, keinen Ermessensspielraum.
11.1.4.2 Entscheidend ist, ob der mit der Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
verfolgte Zweck aufgrund besonderer Umstände durch eine zeitlich befristete
Fernhaltung der Ausländers vom Bundesgebiet bzw. vom Schengen-
Gebiet erreicht werden kann oder nicht. Davon kann dann nicht ausgegangen
werden, wenn der Ausländer in so hohem Maß eine Gefährdung der öffentlichen
Interessen darstellt (Wiederholungsgefahr), dass eine fortdauernde Fernhaltung
geboten ist. Bei einer generalpräventiv motivierten Ausweisung ist insbesondere
darauf abzustellen, ob die Abschreckungswirkung noch nicht verbraucht
ist. Bei Betäubungsmitteldelikten ist ein besonders strenger Maßstab
anzulegen.
11.1.4.3 Die Befristungsmöglichkeit ist ein geeignetes Mittel, die einschneidenden Folgen
einer Ausweisung, Zurück- oder Abschiebung für die persönliche Lebensführung
des Ausländers einzuschränken und bei generalpräventiven Überlegungen
zu verhindern, dass sich die ausländerrechtliche Maßnahme der Ausweisung
im Verhältnis zur beabsichtigten Abschreckung anderer Ausländer als
unverhältnismäßig erweist. Dabei sind nach der Ausweisung eintretende Umstände,
die für oder gegen das Fortbestehen der Sperrwirkung sprechen (z.B.
Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG), abzuwägen und zu berücksichtigen.
11.1.4.4.1 Eine Ausweisung nach § 53 deutet grundsätzlich auf einen vom Regelfall abweichenden
Ausnahmefall hin, wenn nicht besondere Umstände eine andere
Beurteilung rechtfertigen. Der Annahme eines Regelfalls steht grundsätzlich
nicht entgegen, dass der Ausländer unerlaubt eingereist ist, gegenüber der
deutschen Auslandsvertretung im Visumverfahren oder gegenüber der Ausländerbehörde
zum Zwecke der Täuschung unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht oder diese verweigert hat, wenn er diese Angaben zu einem späteren
Zeitpunkt macht oder korrigiert. Dieser Umstand soll jedoch durch eine
längere Fristbemessung (Nummer 11.1.5.1) berücksichtigt werden. Die Befristung
soll davon abhängig gemacht werden, dass die Zurückschiebungs- oder
Abschiebungskosten und sonstige während des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel erstattet
werden, zu deren Erstattung er verpflichtet ist (vgl. §§ 66 bis 68). Anderenfalls
läge auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 nicht
vor. Bei deutschverheirateten Ausländern tragen jedoch finanzielle Erwägungen
die Ablehnung eines Regelbefristungsantrags für sich allein nicht.
11.1.4.4.2 Hinsichtlich der Frage, ob die von der Abschiebung ausgehende Wirkung befristet
werden soll, ist auch auf das Verhalten des Ausländers vor und – in Fällen
der nachträglichen Befristung – nach der Ausreise abzustellen.
11.1.4.5 Bei der Entscheidung über die Befristung bleiben strafgerichtliche Verurteilungen
außer Betracht, die nach den Vorschriften des BZRG nicht mehr gegen
den Ausländer verwendet werden dürfen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005