Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ethno-Medizinisches Zentrum Hannover e.V.
Egestorffstraße 2
30449 Hannover
Telefon: (0511) 44 76 53 – 4
Telefax: (0511) 45 72 15
Auf dieses Beratungsangebot ist durch die Behörden frühzeitig hinzuweisen
(z. B. durch Aushändigen von Merkblättern). Eine Kontaktaufnahme zu diesen
Stellen soll unterstützt werden. Die Ausländerbehörden sollten die Beratungsstellen
über die Inhaftierung betroffener Frauen informieren, damit ihnen über
die Sozialarbeiterinnen der Haftanstalt notwendige Hilfe angeboten werden
kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die Identität der Betroffenen ohne ihr Einverständnis
nicht preisgegeben wird.
50.2.3 Eine Ausreisefrist darf verlängert werden, auch soweit sie nach § 59 Abs. 1
bestimmt ist. Nicht möglich ist die Verlängerung der gesetzlichen Fristen in
den §§ 36, 37 und 38 AsylVfG. Voraussetzung für eine Verlängerung ist, dass
die freiwillige Ausreise des Ausländers gesichert ist. Nach Satz 3 darf die Ausreisefrist
in besonderen Härtefallen auch über die Dauer von sechs Monaten
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit hinaus verlängert werden. Die Härte bezieht
sich ausschließlich auf den Zeitpunkt, zu dem der Ausländer das Bundesgebiet
verlassen muss, und nicht auf die Ausreisepflicht selbst. Eine Verlängerung
der Ausreisefrist ist zwingend ausgeschlossen, wenn die Ausreisepflicht
vollziehbar geworden ist. Die Regelung des § 60a darf nicht durch die des
§ 50 Abs. 2 unterlaufen werden, so dass ein weiterer vorübergehender Aufenthalt
nur nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder § 60a möglich ist.
50.2.4 Wird ein Ausländer aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer bestimmten
Frist zu verlassen, ist in seinem Pass zu vermerken:
„Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG.
Ausreisefrist bis zum …“
Dieser Vermerk ist auch in den Passersatz, den Ausweisersatz oder die Aufenthaltstitel
auf einem besonderen Blatt einzutragen.
50.3 Unterbrechung der Ausreisefrist
50.3.1 Nach § 50 Abs. 3 wird eine gesetzte (und noch nicht abgelaufene) Ausreisefrist
unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (nicht aber die
Ausreisepflicht selbst) oder die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung
entfällt. Diese unverändert aus dem Ausländergesetz 1990 übernommene
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht soll künftig nur noch entsprechende Anwendung
finden können. Nach § 50 Abs. 3 soll einem Ausländer beim Wiedereintritt
der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht die volle Frist wieder zur Verfügung
stehen: Nichts anderes kann nach Sinn und Zweck der Vorschrift gelten,
wenn eine Vollziehbarkeit gar nicht eingetreten, der Fristablauf aber dennoch
in Gang gesetzt worden ist.
50.0.3.2 Unterbrechung bedeutet nach der überholten Terminologie des § 217 BGB
a.F., dass mit Ende der Unterbrechung die gesetzte und noch nicht abgelaufene
Frist erneut vollständig zu laufen beginnt. Mittlerweile spricht § 212 BGB
n.F. korrekter von einem Neubeginn des Fristlaufs. Endet die Unterbrechung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005