Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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verfahren beteiligt wurde, ansonsten für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts,
dann aber regelmäßig für höchstens ein Jahr. Eine Ausstellung für einen
längeren Zeitraum als drei Monate kommt auch bei Beteiligung der Ausländerbehörde
in Betracht, wenn – etwa in Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 3 – der Aufenthalt
für einen vorübergehenden sonstigen Zweck für höchstens ein Jahr ermöglicht
werden soll, die Ausländerbehörde keinen Bedarf für ein Erscheinen
des Antragstellers zur Durchführung weiterer Überprüfungen sieht und ersichtlich
kein Bedürfnis für die Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der zu Reisen
in andere Schengen-Staaten berechtigen würde, oder ein Visum der Kategorie
„D + C“ erteilt werden soll. Sofern der Ausländer voraussichtlich auch
während der ersten Zeit des Aufenthaltes in andere Schengen-Staaten reisen
muss – etwa für Geschäftsreisen – ist die Ausstellung als Visum der Kategorie
„D + C“ möglich.
7 Zu § 7 Aufenthaltserlaubnis
7.1 Aufenthaltszweck
7.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie richtet sich mit
Ausnahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 nach den besonderen
Erteilungsvorschriften der Abschnitte 3 bis 7 des Kapitels 2. Je nach Anspruchsgrundlage
ergeben sich aus der Aufenthaltserlaubnis unterschiedliche
Rechtsfolgen hinsichtlich der Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung, des
Familiennachzuges, der Erwerbstätigkeit und des Zugangs zu sozialen Leistungen.
7.1.1.1 Bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis trägt die Ausländerbehörde den Erteilungsgrund
in derselben Weise in das Klebeetikett ein, in der der Aufenthaltszweck
im Ausländerzentralregister gespeichert wird. Hierdurch wird der
Aufenthaltszweck aus dem Aufenthaltstitel ersichtlich. Die Eintragung ist im
Feld für Anmerkungen vorzunehmen (§ 59 Abs. 3 AufenthV). Die abschließende
Liste der möglichen Aufenthaltszwecke (33 Zwecke für die Aufenthaltserlaubnis
und 10 Zwecke für die Niederlassungserlaubnis) ergibt sich aus den
Tabellenteilen 9 und 9a der Anlage zur DV-AZRG. Sie wird zur Information
vollständig nachstehend abgedruckt; auch die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen
für die Niederlassungserlaubnis sind deshalb mit erfasst:
Aufenthaltserlaubnis
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach
§ 16 Abs. 1 (Studium)
§ 16 Abs. 4 (Arbeitsplatzsuche nach Studium)
§ 16 Abs. 5 (Sprachkurse, Schulbesuch)
§ 17 (sonstige Ausbildungszwecke)
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
§ 18 (Beschäftigung)
§ 21 (selbständige Tätigkeit)
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach
§ 22 Satz 1 (Aufnahme aus dem Ausland)
§ 22 Satz 2 (Aufnahme durch BMI)
§ 23 Abs. 1 (Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde)
§ 23a (Härtefallregelung)
§ 24 (vorübergehender Schutz)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005