Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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1. Halbsatz und § 49 AufenthV), entfällt für ihn insoweit auch die Bearbeitungsgebühr.
Soweit eine Ermessensentscheidung über Befreiungen bzw. Ermäßigungen
möglich ist, gilt dasselbe für die Bearbeitungsgebühr.
70 Zu § 70 Verjährung
70.1 § 70 Abs. 1 enthält eine allgemeine Verjährungsregelung, wonach die Ansprüche
auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten sechs Jahre nach Fälligkeit
verjähren.
70.2.1 Die Regelung der Verjährungsunterbrechung erfasst Ansprüche nach § 66 und
§ 69. Für die Kosten nach § 69 gelten die allgemeinen Regeln über die Verjährungsdauer
von Verwaltungskosten (§ 20 VwKostG). Außer den in § 70 Abs. 2
genannten Gründen gelten für die Unterbrechung der Verjährung die Gründe
nach § 20 Abs. 3 VwKostG; § 17 VwKostG ist zu beachten.
70.3.2 Hält sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet auf und ist seine Anschrift
im Ausland bekannt, besteht die Möglichkeit, ihm den Leistungsbescheid
nach Bundes- bzw. Landesrecht im Ausland zuzustellen. Kann der Aufenthalt
des Kostenschuldners nicht festgestellt werden, kommt hilfsweise eine
öffentliche Zustellung des Leistungsbescheids in Betracht. Die Kosten und Gebühren
nach §§ 66 und 69 sind zur Bezahlung geltend zu machen, wenn der
Ausländer einen Visumantrag stellt oder in das Bundesgebiet wieder eingereist
ist.
71 Zu § 71 Zuständigkeit
71.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden
71.1.1 Sachliche Zuständigkeit
71.1.1.0 Die Ausländerbehörden sind generell zuständig für alle aufenthalts- und passrechtlichen
Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und den hierzu ergangenen
Vorschriften sowie nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen
Gesetzen i.S.v. § 1 Abs. 1 und den hierzu jeweils ergangenen Vorschriften
(§ 71 Abs. 1 und 5).
71.1.1.1 Zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gehören auch die Zurückschiebung,
die Abschiebung einschließlich deren Vorbereitung (z.B. Beschaffung
von Heimreisedokumenten, Flugtickets, Festlegung des Reiseweges), Sicherung
(z.B. Festnahme des Ausländers) und Durchführung sowie das Verbot der
Ausreise und die Durchsetzung der Verlassenspflicht. Die Zuständigkeit der
Ausländerbehörde für diese Maßnahmen lässt die vollstreckungsrechtlichen
Vorschriften der Länder unberührt (zur Kostenerhebung vgl. § 67 Abs. 3).
71.1.1.2 Für die Zurückschiebung besteht eine gleichwertige Zuständigkeit zwischen
den Ausländerbehörden, den Grenzbehörden und den Polizeien der Länder
(§ 71 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 5). Die Grenzbehörden sind für die Zurückschiebung
an der Grenze zuständig. Die Polizeien der Länder sind neben den
Ausländerbehörden für die Zurückschiebung originär zuständig. § 71 Abs. 5
erfordert grundsätzlich keine Beteiligung oder Mitwirkung der Ausländerbehörde,
eine Unterrichtung der Ausländerbehörde ist jedoch sinnvoll. Im Einzelfall
ist die Behörde zuständig, bei deren Aufgabenerfüllung eine Zurückschiebung
geboten ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005