Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Aufenthaltsvoraussetzung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst a SDÜ oder den hierauf
beruhenden Vorschriften mit der Folge, dass die auf Artikel 23 Abs. 1 SDÜ
beruhende Ausreisepflicht unmittelbar nach der Einreise entsteht.
50.1.3.2 Bei der ausschließlich wegen Fehlens des erforderlichen Passes nach § 14
Abs. 1 Nr. 1 unerlaubten Einreise entsteht die Ausreisepflicht nicht schon im
Zeitpunkt der Einreise. Ist dem Ausländer durch die deutsche Auslandsvertretung
oder die Grenzbehörde ein Visum unter Vorlage eines nicht als Pass
oder Passeratz anerkannten Reisedokuments entgegen § 5 Abs. 1 Halbsatz 1
i.V.m. § 3 Abs. 1 erteilt worden oder ist das anerkannte Reisedokument, in
dem das Visum eingetragen ist, ungültig geworden, entsteht die Ausreisepflicht
erst nach dem Widerruf oder nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums
(§ 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
50.1.4 Die Ausreisepflicht entsteht aufgrund eines Verwaltungsaktes in Fällen
50.1.4.1 - der Versagung des Aufenthaltstitels, wenn zu diesem Zeitpunkt der
Aufenthalt noch rechtmäßig war
50.1.4.2 - der nachträglichen zeitlichen Beschränkung des rechtmäßigen Aufenthalts
oder des Aufenthaltstitels
50.1.4.3 - des Widerrufs oder der Rücknahme
50.1.4.4 - der Ausweisung oder
50.1.4.5 - des § 67 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 AsylVfG.
In diesen Fällen muss der Ausländer der Ausreisepflicht nachkommen, wenn
der die Ausreisepflicht begründende Verwaltungsakt wirksam geworden ist.
Die Anfechtung des Verwaltungsakts lässt seine Wirksamkeit und damit die
Ausreisepflicht unberührt (§ 84 Abs. 2 Satz 1).
50.1.5 Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist verpflichtet, das Bundesgebiet zu verlassen.
Diese Pflicht kann er nur mittels Einreise in einen anderen Staat erfüllen,
in den er erlaubt einreisen darf. In diesem Rahmen steht es dem Ausländer
frei, wohin er ausreisen will.
50.1.6 Die Ausreisepflicht endet durch Erteilung eines Aufenthaltstitels, durch Erteilung
einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz oder durch
Erfüllung durch Ausreise oder Abschiebung.
50.1.7 Ist die Ausreisepflicht kraft Gesetzes eingetreten, ist der Ausländer unter Hinweis
darauf zur Ausreise aufzufordern. Diese Aufforderung ist regelmäßig mit
einer Abschiebungsandrohung zu verbinden; bei vorliegenden Abschiebungsverboten
muss der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer nicht abgeschoben
werden darf (§ 59 Abs. 2).
50.1.8 Zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung sollen zunächst alle Maßnahmen
vollständig ausgeschöpft werden, die die Anwendung unmittelbaren Zwangs
zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und die Anordnung von Abschiebungshaft
entbehrlich machen. Das ist nur möglich, wenn ausreisepflichtige
Ausländer bereit sind, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Zur Förderung
der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise ist daher eine umfassende Beratung
über Ausreisemodalitäten, Rückkehrhilfen und Konsequenzen einer nicht frei-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005