Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

tens drei Jahre festgelegt.
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42.1.4 Der vierte Abschnitt der BeschV regelt abweichend von der Systematik des
Aufenthaltsgesetzes die Erteilung von Zustimmungen für Beschäftigungen bestimmter
Personengruppen, die nicht an das Merkmal einer qualifizierten und
nicht qualifizierten Beschäftigung, sondern an die Rechtsstellung der Personen,
an ihre Herkunft aus bestimmten Staaten oder an spezielle Beschäftigungen
anknüpfen. In den Fällen der §§ 33, 34 und 37 BeschV ist die Beschäftigung
nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt.
42.1.4.1 Zu § 32 BeschV – Grundsatz
Soweit im vierten Abschnitt Beschäftigungen nur für eine bestimmte Dauer
vorgesehen sind, kann eine erneute Beschäftigung für bestimmte Personenkreise
erst nach einer Unterbrechungszeit zugelassen werden.
42.1.4.2 Zu § 33 BeschV – Deutsche Volkszugehörige
Die Vorschrift knüpft an § 10 ASAV an. Sie ermöglicht deutschen Volkszugehörigen,
die einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz
besitzen, vor ihrer dauerhaften Wohnsitznahme im Bundesgebiet als Spätaussiedler
die Aufnahme einer vorübergehenden Beschäftigung. Eine aufenthaltsrechtliche
Verfestigung ist durch Nebenbestimmung auszuschließen. Die bisher
in § 10 ASAV ebenfalls enthaltene Regelung für ehemalige Deutsche ist
aufgrund der speziellen Regelung in § 38 entfallen. Für Kinder ehemaliger
Deutscher gibt es keine Nachfolgeregelung zu § 10 ASAV.
42.1.4.3 Zu § 34 BeschV – Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger
Die Vorschrift übernimmt die bisherige Regelung des § 9 ASAV, nach der diese
Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt des Arbeitsmarktvorrangs bevorrechtigter
Bewerber grundsätzlich zu jeder Beschäftigung im Bundesgebiet
zugelassen werden können.
42.1.4.4 Zu § 35 BeschV – Fertighausmontage
Die Beschäftigungen nach § 35 BeschV lassen keine Differenzierung nach
qualifizierter oder nicht qualifizierter Beschäftigung zu. Die bisherige Befristung
wurde auf neun Monate verkürzt. Im Gegenzug entfällt die Sperrwirkung
für eine Wiedereinreise bei Aufenthalten von über sechs Monaten im Kalenderjahr.
Zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit siehe Nr. 39.1.1.6.
42.1.4.5 Zu § 36 BeschV – Längerfristige entsandte Arbeitnehmer
Die Regelung ergänzt § 12 BeschV für die Bereiche der Montage, Demontage,
Wartung und Reparatur von Maschinen und Anlagen. Die Aufenthaltsdauer
für diese Beschäftigungszwecke darf drei Jahre nicht übersteigen.
42.1.4.6 Zu § 37 BeschV – Grenzgängerbeschäftigung
Diese Regelung korrespondiert mit den Regelungen der §§ 12 und 21 AufenthV
zur Erteilung der Grenzgängerkarte und der Befreiung vom Erfordernis
eines Aufenthaltstitels für deren Besitzer.
42.1.5 Im fünften Abschnitt der BeschV ist die Erteilung der Zustimmung zu Beschäftigungen
geregelt, die auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen basieren. Be-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005