Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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60.7.1.6 Weiter wird geprüft, ob die attestierte Erkrankung wirklich vorliegt und welche
wesentlichen oder lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen konkret
im Falle der Rückkehr drohen. Dabei sind die Anforderungen an Atteste und
Stellungnahmen gegenüber den Qualitätsstandards für Gutachten eingeschränkt.
Folgende Mindestanforderungen müssen aber erfüllt sein:
- Adressat und Zweck des Attestes,
- Diagnose, Zeitraum und Frequenz der Behandlung,
- Befunde und Anamnese,
- Voraussichtlich Krankheits- bzw. Therapiedauer,
- geplante weitere Behandlung (Therapieplan) und
- ggf. eine Darstellung besonderer Probleme.
Darüber hinaus sollten auch weitere sachdienliche Fragen, ggf. im Rahmen
einer ergänzenden Äußerung, gestellt und beantwortet werden. Nur wenn
durch die ergänzende Stellungnahme eine ausreichende Sachverhaltsaufklärung
nicht erreicht werden konnte (wobei Voraussetzung ist, dass Aussagen zu
psychischen Erkrankungen von einem Facharzt / Psychotherapeuten gemacht
worden sind), ist eine Begutachtung durch einen unabhängigen Gutachter zu
veranlassen. Als Gutachter kommen in der Regel nur approbierte Ärzte, psychologische
Psychotherapeuten, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie,
Rechtspsychologen und forensische Psychiater in Betracht, wenn sie
Kenntnisse in Psychotraumatologie, Gutachtenerstellung sowie in der asylrechtlichen
und interkulturellen Problematik besitzen. Der Gutachtenauftrag
enthält zur Klarstellung gegenüber dem Gutachter die Definition des gewünschten
Gutachtens in Abgrenzung zu anderen ärztlichen oder fachpsychologischen
Äußerungen. Gutachter und behandelnder Arzt oder Psychologe
dürfen nicht identisch sein. Der Betroffene muss sein Einverständnis zu der
Begutachtung erklären (Anlage 6).
60.7.1.7 Für Niedersachsen ist in Hannover ein öffentlicher medizinischer Dolmetscherservice
entwickelt worden. Der Dolmetscherdienst des ethnomedizinischen
Zentrums e.V. Hannover deckt mit über 200 Dolmetscherinnen und Dolmetschern
ein Spektrum von über 50 Sprachen ab. Der Dolmetscherdienst richtet
sich an die Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsdienste, besonders an
Kliniken im Großraum Hannover. Über die Servicestelle können qualifizierte
Dolmetscher vermittelt werden. Dazu ist es lediglich notwendig, mitzuteilen,
welche Sprache und welches Geschlecht gewünscht ist und ob spezielle thematische
Kenntnisse erforderlich sind. Den Einrichtungen wird eine verlässliche
Kostenregelung bereitgestellt. Die stationären psychiatrischen Einrichtungen
zählen bereits zu den regelmäßigen Benutzern dieses Dolmetscherdienstes.
Schwierigkeiten, in Niedersachsen professionelle Dolmetscher in medizinischen
Fragen zu bekommen, dürften daher nicht bestehen.
60.7.1.8 Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 ist zu berücksichtigen, dass die Anerkennung dieser Abschiebungshindernisse
noch kein Daueraufenthaltsrecht begründet. Zum einen kann die erforderliche
medizinische Behandlung dazu führen, dass die Krankheitssymptome
soweit abklingen, dass eine Rückführung vertretbar ist, zum anderen
können sich die Umstände im Herkunftsstaat so verändern, dass eine
Rückkehr ohne die zunächst befürchteten Gefährdungen möglich wird. Bei der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005