Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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3.3.4.19 Hält sich der Ausländer mit einem von einer deutschen Behörde ausgestellten
Reiseausweis rechtmäßig in einem Staat auf, für den das Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge oder das Protokoll vom 31. Januar 1967 oder
das Londoner Abkommen betreffend Reiseausweise für Flüchtlinge nicht gelten,
kann die deutsche Auslandsvertretung die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises
verlängern, wenn der Inhaber von den Behörden dieses Staates
keinen Ausweis erhalten kann und die Behörden den weiteren Aufenthalt nur
unter der Voraussetzung gestatten, dass der Reiseausweis verlängert wird.
Auch dabei ist zu beachten, dass ein Reiseausweis nur ausgestellt werden
kann, solange ein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet besteht. Für eine Verlängerung
gilt Nummer 3.3.4.18 entsprechend.
3.3.4.20 Hat der Ausländer das Bundesgebiet verlassen und ist die Zuständigkeit für die
Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen
(§ 11 des Anhangs zur GFK; Artikel 2 des Europäischen Übereinkommens
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom
16. Oktober 1980, BGBl. 1994 II S. 2645), hat er trotz seiner Anerkennung als
Asylberechtigter keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels
(§ 51 Abs. 7). Solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde
ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist, erlischt der Aufenthaltstitel
im Fall der Ausreise nicht (§ 51 Abs. 7). Dies gilt auch für Ausländer,
bei denen unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
anerkannt worden ist.
3.3.4.21 Ausländer, die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im
Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden
sind, können nach § 22 in das Bundesgebiet übernommen werden. Soll
ihnen aufgrund einer entsprechenden Entscheidung der Aufenthalt im Bundesgebiet
über die Gültigkeitsdauer eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von
einer Behörde eines anderen Staates ausgestellt wurde, hinaus gestattet werden,
hat die Ausländerbehörde einen neuen Reiseausweis nach dem Abkommen
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auszustellen. Entsprechendes gilt
in den Fällen des § 11 des Anhangs zu dem Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge. Die Behandlung des ausländischen Reiseausweises richtet
sich nach § 12 des Anhangs zu dem Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge.
3.3.5 Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 AufenthV)
3.3.5.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 AufenthV)
richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der
Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473), das am 24.
Januar 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl.
1977 II S. 235). Nummer 3.3.4.7 Satz 3 gilt entsprechend.
3.3.5.1 Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose besteht
nur dann, wenn der Staatenlose sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält
und zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung
nicht entgegenstehen (Artikel 28 Satz 1 Staatenlosenübereinkommen). Grundsätzlich
wird ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht vorausgesetzt. Verweigert
der Herkunftsstaat etwa einem Staatenlosen die Rückkehr auf Dauer, ist
für den Ausländer dieser Staat nicht mehr das Land seines gewöhnlichen bzw.
rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne von Artikel 28 des Staatenlosenübereinkommens.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005