Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 336 -
87.1.1.2 Öffentliche Auskunfts- und Beratungsstellen sind nicht mitteilungspflichtig, soweit
nicht besondere Vorschriften eine Mitteilungspflicht vorsehen. Das gilt
auch für Beratungen vor Einleitung eines Verwaltungsverfahrens (z.B. vor Antragstellung).
Ob eine öffentliche Stelle beratend tätig wird, bestimmt sich nach
dem Inhalt der ihr obliegenden Aufgaben. Die Mitteilungspflicht derjenigen
Stellen, zu deren Aufgaben auch die Beratung gehört, bestimmt sich danach,
ob sie die Kenntnis bei oder im Zusammenhang mit der Beratung oder bei der
Wahrnehmung ihrer sonstigen Aufgaben erlangt hat.
87.1.1.3 Für öffentliche Stellen in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft
(insbesondere Schulen, Hochschulen) besteht eine Mitteilungspflicht, soweit
sie Daten im Rahmen eines Anmeldeverfahrens oder eines Verfahrens zur
Entscheidung über die Aufnahme, Einschreibung oder Zulassung erheben und
die Kenntnis dieser Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
87.1.1.4 Öffentliche Stellen im Sozialbereich (Agenturen für Arbeit, Träger der Sozialhilfe
und Jugendämter) sind insbesondere zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie
über die Gewährung von Leistungen, die Erteilung von Erlaubnissen oder die
Aufnahme in soziale und medizinische Einrichtungen entscheiden.
87.1.1.5 Für Stellen im Sinne des § 12 in Verbindung mit den §§ 18 bis 29 SGB I (Leistungsträger
der Sozialleistungen) ist für die Übermittlung personenbezogener
Daten § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X maßgebend. Zu beachten sind die Einschränkungen
der Übermittlungsbefugnis nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB X (Daten
über die Gesundheit eines Ausländers) und die zusätzlichen Einschränkungen
nach § 76 Abs. 1 SGB X (schutzwürdige Sozialdaten).
87.1.2 Bekannt gewordene Umstände sind Sachverhalte, die der öffentlichen Stelle
zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Hat ein
Bediensteter der öffentlichen Stelle lediglich bei Gelegenheit der Wahrnehmung
seiner Aufgaben Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, ist dieser der
öffentlichen Stelle nicht bekannt geworden und es besteht für sie keine Mitteilungspflicht.
(Erfährt z.B. ein Lehrer gelegentlich seiner lehrenden und erzieherischen
Tätigkeit einen Sachverhalt, ist damit keine Kenntnis und Mitteilungspflicht
der Schule verbunden.) Maßgebend für die Abgrenzung sind die dem
jeweiligen Bediensteten übertragenen Aufgaben. Der Sachverhalt muss nachweisbar
sein. Vermutungen oder Gerüchte reichen nicht aus.
87.1.3.1 Die Ausländerbehörde hat in ihrem Ersuchen anzugeben
- die Personalien, die zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich sind
- Aktenzeichen der ersuchten Stelle, soweit bekannt
- welche Daten sie benötigt
- für welche Aufgabenerfüllung sie die Daten benötigt, wobei in eindeutigen
Fällen die Angabe der Rechtsvorschrift ausreicht und
- aus welchen Gründen die Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben
werden.
Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur dann zulässig, wenn die mit
einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung
aus dringenden Gründen nicht zu vertreten ist. Die Gründe sind aktenkundig
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005