Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gen Ausländerbehörde des anderen Landes zu beantragen.
61.1.3 Verstöße gegen eine räumliche Beschränkung sind Bußgeld bewehrt (§ 98
Abs. 3 Nrn. 1 u. 3).
61.1.7 Weitere Auflagen, die der Förderung und Bescheinigung der Ausreise dienen,
können verfügt werden; etwa
- die Verpflichtung, sich zur Aufenthaltsüberwachung regelmäßig bei der
Ausländerbehörde zu melden,
- die Verpflichtung, eine Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen,
- die Verpflichtung, betragsmäßig zu bezeichnende Mittel, die nicht für
die Sicherung des absoluten Existenzminimums erforderlich sind, für
die Finanzierung der Rückkehr anzusparen und hierzu auf ein von der
Ausländerbehörde eingerichtetes Sperrkonto einzuzahlen oder
- die Verpflichtung, Papiere der Ausländerbehörde auszuhändigen, die
bei Kontrollen zu dem falschen Eindruck führen können, der Ausländer
sei zum Aufenthalt berechtigt bzw. nicht ausreisepflichtig.
61.2 Ausreiseeinrichtungen
61.2.1 Niedersachsen hat von der jetzt auch ausdrücklich gesetzlich festgelegten
Möglichkeit, Ausreiseeinrichtungen zu schaffen, bereits Gebrauch gemacht.
Die ZAAB Braunschweig und Oldenburg nehmen vollziehbar ausreisepflichtige
Ausländer auf, bei denen die Ausstellung von Heimreisedokumenten durch den
Heimatstaat an ihrer fehlenden oder unzureichenden Mitwirkung scheitert. insbesondere,
weil sie ihre Herkunft vorsätzlich verschleiern oder verbergen. Die
ZAAB stimmen untereinander ab, welche Ausländerbehörde die sich bei ihr
aufhaltenden Ausländer welcher ZAAB zuleitet. Die Zuordnung kann nach regionalen
Gesichtspunkten und/oder nach Herkunftsländern erfolgen. Dabei steht
eine Erwerbstätigkeit der Aufnahme in der Ausreiseeinrichtung nicht entgegen,
da es in derartigen Fällen sachgerecht ist, die Erwerbstätigkeit durch eine entsprechende
Auflage der Duldung zu untersagen.
61.2.2 Die örtliche Ausländerbehörde richtet ein schriftliches Gesuch an die ZAAB.
Beizufügen sind ein chronologischer Aktenauszug, eine Kopie des BAMF-Bescheides,
eine Stellungnahme zu eventuellen Verhaltensauffälligkeiten und
gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie die vollständige Ausländerakten.
Bei positiver Entscheidung versieht die Ausländerbehörde nach der Aufnahmezusage
die dem Ausländer erteilte Duldung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten
Datum in der der ZAAB zugeordneten Gemeinschaftsunterkunft
Wohnung zu nehmen. Die Auflage ist für sofort vollziehbar zu erklären. Außerdem
erklärt die Ausländerbehörde – zugleich für die den Ausländer abgebende
Gemeinde – die Bereitschaft, auf Verlangen der ZAAB den Ausländer wieder
zurückzunehmen. Nach dem in der Auflage genannten Zeitpunkt erhält der
Ausländer Leistungen nach dem AsylbLG nur noch in der ZAAB. Meldet er sich
dort nicht, ist er von der örtlichen Ausländerbehörde zur Aufenthaltsermittlung
auszuschreiben. Diese bleibt für ihn zuständig, bis er seinen Wohnsitz in der in
der Auflage genannten Gemeinschaftsunterkunft genommen hat.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005