Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Heimatstaat (z.B. Katastrophen- oder Kriegssituation), ist nur auf die Lage vergleichbarer
Fälle aus oder in diesem Staat abzustellen. Allgemeine Verhältnisse
im Heimatstaat, die unter Umständen der Ausreise des Ausländers aus dem
Bundesgebiet vorübergehend entgegenstehen, fallen unter die Regelungsbereiche
der §§ 23, 24 oder 60a Abs. 1.
25.4.2.5 Ausgeschlossen ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Satz 1
als auch nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 2 (Ablehnung des Asylantrages
als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG), in den
Fällen des § 11 Abs. 1 (vorangegangene Ausweisung oder Abschiebung) sowie
in den Fällen des § 5 Abs. 4. Von den Regelerteilungsvoraussetzungen kann
entsprechend der Bewertung der individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalles
gemäß § 5 Abs. 3 nur ausnahmsweise abgesehen werden. Grundsätzlich
ist die Sicherung des Lebensunterhalts unverzichtbar; von dieser Voraussetzung
kann aber dann abgesehen werden, wenn der Ausländer in der Vergangenheit
bereits gearbeitet hatte und die weitere Beschäftigung lediglich wegen
des Fehlens eines Aufenthaltstitels nicht möglich war, jetzt aber erfolgen kann.
Dagegen wird eine positive Ermessensentscheidung ausscheiden, wenn die
Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht erfüllt sind.
25.5 Unmöglichkeit der Ausreise
25.5.1 Absatz 5 ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen nicht nur
vorübergehenden Aufenthalt an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren
Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit unmöglich
ist. Die Vorschrift entspricht inhaltlich den bisherigen Regelungen in
§ 30 Abs. 3 und 4 AuslG mit dem Unterschied, dass eine unanfechtbare Ausreisepflicht
nicht mehr vorausgesetzt wird. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
(§ 58 Abs. 2) reicht aus. Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von
§ 11 Abs. 1 erteilt werden. Abweichungen von dem Versagungsgrund des § 10
Abs. 3 sowie von dem Erteilungsverbot des § 5 Abs. 4 sind nicht möglich; es
sei denn bei Ermessensreduzierung auf Null (§ 10 Abs. 3) oder bei Ausnahmen
gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 und 3.
Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 kann
abgesehen werden, die Erfüllung der Passpflicht sollte aber stets verlangt werden
(vgl. aber Nummer 3.0.1).
25.5.2 Deutlicher als in § 30 Abs. 4 AuslG wird im Gesetzestext klargestellt, dass die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausscheidet, wenn zwar keine Abschiebung,
wohl aber eine freiwillige Ausreise möglich ist. Die Aufenthaltserlaubnis
kann demjenigen erteilt werden, der nicht ausreisen kann, nicht aber demjenigen,
der nicht ausreisen will. Im Unterschied zu Absatz 3 stellt Absatz 5 nicht
auf die Zumutbarkeit der Ausreise ab.
25.5.2.1 Ein Ausreisehindernis liegt nicht vor, wenn zwar eine Abschiebung nicht möglich
ist (z.B. weil eine Begleitung durch Sicherheitsbeamte nicht durchgeführt
werden kann), eine freiwillige Ausreise jedoch möglich ist.
25.5.2.2 Die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen umfasst die (von den
Absätze 1 bis 3 nicht erfassten) inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse
nach § 60a Abs. 2, die von der Ausländerbehörde zu prüfen sind. Kann die
Rückführung unbegleiteter Minderjähriger unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit nicht binnen sechs Monaten nach Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht unter Beachtung der Kriterien der Jugendhilfe durchgesetzt
werden, ist bei unter 16-jährigen von der Unmöglichkeit der Ausreise bis zur
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005