Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

59.1 Fristsetzung
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59.1.1.0 Die Abschiebung ist entsprechend ihrem Zweck (vgl. Nummer 59.0.1) grundsätzlich
unter Fristsetzung anzudrohen. Der Ausländer ist verpflichtet, bis zum
Ablauf der Frist auszureisen, um eine Abschiebung zu vermeiden (§ 50
Abs. 2).
59.1.1.1 Die Bemessung der Frist liegt im Ermessen der Behörde, das aber durch § 50
Abs. 2 Satz 2 und 3 begrenzt wird. Danach endet die Ausreisefrist spätestens
sechs Monate nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ausreisepflicht, wenn
sie im Einzelfall nicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte befristet verlängert
wird. Das Asylverfahrensgesetz legt Fristen fest, die außer im Falle der
Rücknahme des Asylantrags oder der Klage (§ 38 Abs. 3 AsylVfG) nicht verlängerbar
sind: § 36 Abs. 1 AsylVfG: eine Woche; § 38 Abs. 1 AsylVfG: ein
Monat; § 38 Abs. 2 AsylVfG: eine Woche.
59.1.1.2 Der Beginn der Frist darf nicht in einen Zeitraum fallen, in dem der Ausländer
noch nicht ausreisepflichtig ist, was vor allem bei einer nachträglichen Befristung
eines Aufenthaltstitels zu beachten ist. Die Ausreisefrist ist so zu bestimmen,
dass sie erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist endet. Eine kürzere Frist
kann bestimmt werden, wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung
hat (§ 84 Abs. 1) oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist (§ 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Endet die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs
nach § 80 Abs. 1 VwGO, beginnt die gesetzte und noch nicht abgelaufene Frist
erneut vollständig zu laufen (vgl. Nummer 50.3). Die Stellung eines Zulassungsantrages
nach § 124a VwGO hemmt die Vollziehbarkeit nicht.
59.1.1.3 Die Ausreisefrist ist grundsätzlich durch Angabe eines Wochen- oder Monatszeitraums
zu bestimmen. Für den Beginn der Frist ist regelmäßig auf den Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Verfügung (Bekanntgabe des Verwaltungsaktes)
abzustellen. Bei der Festlegung der Frist ist vor allem auf die Dauer des
bisherigen Aufenthalts abzustellen und zu berücksichtigen, dass dem Ausländer
ermöglicht werden soll, die Angelegenheiten zu regeln, die seine persönliche
Anwesenheit erfordern.
59.1.1.4 Eine Begründung der Ausreisefrist erübrigt sich, wenn dem Ausländer zur Ausreise
eine Frist von mindestens einem Monat zur Verfügung steht und besondere
Umstände, die eine Fristverlängerung gebieten, nicht ersichtlich sind.
Eine unterlassene oder fehlerhafte Fristsetzung kann nachträglich durch die
Festsetzung einer neuen Ausreisefrist geheilt werden. Die Fristsetzung ist im
Pass oder Passersatz des Ausländers einzutragen.
59.1.1.5 Soweit sich der Ausländer als Besucher oder Tourist nicht länger als sechs
Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, genügt eine Ausreisefrist von einer
Woche. Die Frist ist ebenfalls eng zu bemessen, wenn eine Rückkehrberechtigung
oder die in einem Rückübernahmeabkommen bestimmte Frist abzulaufen
droht oder wenn andernfalls erhebliche Sicherheitsbelange beeinträchtigt würden.
59.1.2 Absehen von der Abschiebungsandrohung
59.1.2.1 Von der Androhung der Abschiebung mit Fristsetzung kann nur ausnahmsweise
abgesehen werden, wenn
59.1.2.1.1 - die sofortige Entfernung des Ausländers zur Vermeidung von Störungen
der öffentlichen Sicherheit aus Gründen der öffentlichen Gesund-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005