Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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kulturelle, sprachliche und soziale Kontakte im Herkunftsland hat.
56.2.1.1 Bei der Begriffsbestimmung des Heranwachsenden wird an das Jugendstrafrecht
angeknüpft, wonach Heranwachsender ist, wer im Zeitpunkt der Tat 18,
aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Die Ausweisungsschutzvorschrift begünstigt
heranwachsende Ausländer, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
der Ausländerbehörde das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Weder der Zeitpunkt der Begehung der Straftat noch der Zeitpunkt der
rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung sind für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Ausweisung eines heranwachsenden
Ausländers maßgebend.
56.2.1.2 Das Tatbestandsmerkmal „im Bundesgebiet aufgewachsen“ erfüllt ein
Heranwachsender, der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres über einen
längeren Zeitraum, in den der überwiegende Teil der Schulzeit fällt, ununterbrochen
in Deutschland gelebt hat.
56.2.2 Nach § 56 Abs. 2 Satz 2 ist die bereits nach Satz 1 eingeschränkte Ausweisung
eines minderjährigen Ausländers, nur bei Erfüllung der Voraussetzungen
für eine zwingende Ausweisung nach § 53 möglich, wenn dessen Eltern
oder dessen allein sorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhalten. Voraussetzung ist – anders als nach § 48 Abs. 2 AuslG –
auch in diesem Fall, dass der Minderjährige eine Aufenthaltserlaubnis oder
Niederlassungserlaubnis besitzt, da Satz 2 sich nur auf die durch Satz 1 begünstigten
Ausländer bezieht.
56.2.2.1 Die Ausweisung setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus und wird daher
erst verfügt, wenn der Ausländerbehörde ein entsprechendes strafgerichtliches
Urteil mit Rechtskraftvermerk vorliegt (vgl. § 87 Abs. 2 Nr. 2).
56.2.2.2 Der Ausweisungsschutz erfordert keine familiäre Lebensgemeinschaft der Eltern
oder des personensorgeberechtigten Elternteils mit dem minderjährigen
Ausländer; geschützt ist auch der bei einem Dritten oder in einer Jugendhilfeeinrichtung
untergebrachte Minderjährige. Die Schutzwirkung des § 56
Abs. 2 Satz 2 entfällt mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Maßgeblicher Zeitpunkt
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der Entscheidung
der Ausländerbehörde.
56.3 Fälle des vorübergehenden Schutzes
§ 56 Abs. 3 dient der Umsetzung des Artikels 28 der Richtlinie über die Gewährung
vorübergehenden Schutzes. Da die Richtlinie die Ausstellung eines
Aufenthaltstitels verlangt, kann dieser auch nur in den Fällen durch Ausweisung
entzogen werden, in denen die Richtlinie die Versagung des vorübergehenden
Schutzes gestattet. Das ist nur dann der Fall, wenn gemäß § 60
Abs. 8 eine Abschiebung erfolgen dürfte.
56.4 Asylantragsteller
56.4.0 Asylantragsteller i.S.v. § 56 Abs. 4 sind Ausländer, die einen förmlichen Asylantrag
i.S. des § 14 AsylVfG gestellt haben.
56.4.1 Hat ein nach § 56 Abs. 4 begünstigter Ausländer, über dessen Asylantrag noch
nicht unanfechtbar entschieden ist, einen Ausweisungstatbestand erfüllt, ohne
dass ein schwerwiegender Ausweisungsgrund i.S.v. § 56 Abs. 1 vorliegt, kann
er unter der aufschiebenden Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asyl-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005