Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

wird.
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3.3.3 Notreiseausweise nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV werden nach den Vorschriften
des § 13 AufenthV ausgestellt. Ausstellungsberechtigt sind die mit der Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden (§ 13 Abs. 2
AufenthV) und die Ausländerbehörden (§ 13 Abs. 3 AufenthV). Die Grenzbehörden
sollen die Ausstellung von Notreiseausweisen restriktiv handhaben. Die
Ausländerbehörden können wegen seiner Nachrangigkeit gegenüber anderen
Passersatzpapieren einen Notreiseausweis nur ausstellen, wenn die Beschaffung
eines anderen – deutschen oder ausländischen - Passes oder Passersatzes
etwa wegen der gebotenen Eile oder aus sonstigen Gründen nicht in Betracht
kommt. Die Ausstellung eines Notreiseausweises ist zudem nur zulässig,
wenn der Ausländer sich in anderer Weise als durch einen Pass oder Passersatz
über seine Identität ausweisen kann und die Staatsangehörigkeit feststeht.
Die Bescheinigung der bereits bestehenden Rückkehrberechtigung ist nur
durch die oder mit Zustimmung der Ausländerbehörde zulässig. Notreiseausweise
können auch ohne diese Bestätigung ausgestellt werden. Bei Staatsangehörigen,
die nicht der Visumpflicht unterliegen, ist eine solche Bestätigung in
der Regel entbehrlich. Die Bestätigung erfolgt zwar auf dem Vordruck des Notreiseausweises,
dennoch handelt es sich um eine gesonderte Bescheinigung.
Sie ist daher auf Seite 6 des Vordrucks gesondert mit Unterschrift und Dienstsiegel
zu bestätigen; Unterschrift und Dienstsiegel auf Seite 3 des Vordrucks
genügen nicht. Wird die Bescheinigung nicht erteilt, ist Seite 6 des Vordrucks
durch Durchstreichen oder in anderer auffälliger und dauerhafter Weise zu
entwerten; Dienstsiegel und Unterschrift dürfen dann auf Seite 6 nicht angebracht
werden. Bei der Ausstellung soll darauf hingewiesen werden, dass der
Notreiseausweis nicht von allen Staaten anerkannt wird.
3.3.4 Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV)
3.3.4.0 Die Ausstellung des Reiseausweises für Flüchtlinge (§ 4 Abs. 2 Nr. 4
AufenthV) richtet sich nach Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK).
3.3.4.1 Folgende Ausländer haben im Rahmen eines rechtmäßigen Aufenthalts im
Bundesgebiet Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge:
3.3.4.2 Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Asylberechtigte
anerkannt worden sind, und gleichgestellte Personen wie:
- Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden
ist (§ 2 Abs. 3 AsylVfG),
- Familienangehörige eines Asylberechtigten, die nach § 26 AsylVfG als
Asylberechtigte anerkannt worden sind,
- Familienangehörige eines Asylberechtigten, denen nach § 7a Abs. 3
AsylVfG 1982 die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde
und
- Personen, die als ausländische Flüchtlinge nach der Asylverordnung
anerkannt worden sind (vgl. AuslGVwV Nummer 7 zu § 28 AuslG 1965)
mit dem Eintrag:
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005