Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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dem BAMF Kontakt aufzunehmen, um zu klären, wann mit einer Entscheidung
über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses zu
rechnen ist, und diese Entscheidung jedenfalls dann abzuwarten, wenn eine
positive Entscheidung nach Auskunft des BAMF nicht ausgeschlossen ist. In
diesem Falle wäre es unverhältnismäßig, den Aufenthalt vor der Entscheidung
zu beenden; eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 ist daher
möglich. Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung der Ausländerbehörde obliegt
und sie das BAMF gemäß § 72 Abs. 2 zu beteiligen hat.
58.0.8.4.3 Wird das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses
nach § 60 Abs. 7 erstmals während einer laufenden Abschiebung geltend gemacht,
ist die Abschiebung nur abzubrechen, wenn eine vorgelegte ärztliche
Bescheinigung jedenfalls die Mindestvoraussetzungen an eine fachliche Begutachtung
erfüllt. Das Attest muss nachvollziehbar die tatsächlichen Umstände
angeben, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist
(Befundtatsachen). Gegebenenfalls muss es die Methode der Tatsachenerhebung
benennen. Ferner ist die fachlich medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes
(Diagnose) ebenso nachvollziehbar darzulegen wie die Folgen, die
sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich
ergeben (prognostische Diagnose). Der Umfang und die Genauigkeit
der erforderlichen Darlegungen richten sich nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalls (insbesondere Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit
und Konsequenzen der Diagnose) und entziehen sich einer generellen Betrachtung.
Die Darlegung rechtlicher Folgen der fachlich begründeten Feststellungen
oder die Auseinandersetzung mit Rechtsfragen obliegt dem Arzt nicht;
sie mindert den Wert der ärztlichen Bescheinigung (vgl. Nummer 60.7.1.6).
58.0.8.5 Sucht der Ausländer im Rahmen der Durchführung der Abschiebung um Asyl
nach, finden §§ 19 bzw. 71 AsylVfG Anwendung. In den Fällen des § 71 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG darf die Abschiebung erst nach Mitteilung des BAMF, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, durchgeführt
werden. Das gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass ein Folgeantrag nur gestellt
worden ist, um die Durchführung der Abschiebung zu verhindern (§ 71 Abs. 6
Satz 2 letzter Halbsatz, 1. Alt. AsylVfG) oder der Ausländer in einen sicheren
Drittstaat abgeschoben werden soll.
58.0.8.6 Scheitert die Abschiebung, sind die dafür maßgebenden Umstände in der Ausländerakte
zu vermerken. War der Ausländer untergetaucht, ist die Beantragung
von Abschiebungshaft ist zu prüfen (vgl. Nummer 62.2.1.3) und der Ausländer
ggf. zur Festnahme auszuschreiben.
58.0.8.7 Über eine vollzogene Abschiebung wird ein Bevollmächtigter des Ausländers
grundsätzlich von der Ausländerbehörde unterrichtet.
58.1 Voraussetzungen für die Abschiebung
58.1.1 Die Abschiebung setzt voraus, dass
- der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist und
- die freiwillige Ausreise nicht gesichert (vgl. Nummer 58.3.7) oder eine
Überwachung der Ausreise erforderlich ist.
58.1.2 Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, darf die Abschiebung nur gemäß § 60a
Abs. 1 oder 2 oder § 43 Abs. 3 AsylVfG ausgesetzt werden.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005