Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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58.3.7 Nach § 58 Abs. 3 Nr. 7 bedarf die Ausreise der Überwachung, wenn der Ausländer
zu erkennen geben hat, dass er der Ausreisepflicht nicht nachkommen
wird. Es muss sich um eine auf konkreten Tatsachen basierende Schlussfolgerung
handeln. Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers ist nicht erforderlich.
Wenn er im Laufe des Verfahrens bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen
erklärt hat, nicht ausreisen zu können, ist das allein nicht
ausreichend, um die Notwendigkeit einer Überwachung der Ausreise zu begründen.
Ebenso begründet die Tatsache der unerlaubten Einreise allein keine
Überwachungsbedürftigkeit der Ausreise.
58.4 Meldepflichten
58.4.1 Unbeschadet der Datenübermittlungspflichten nach dem AZRG und den hierzu
ergangenen Vorschriften hat die Ausländerbehörde von einer vollzogenen Abschiebung
zu unterrichten (s. Nummer 53.0.10 hinsichtlich der Ausweisung):
58.4.1.1 - die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der
Ausschreibung in INPOL (Zurückweisung, Festnahme) und im SIS (Einreiseverweigerung,
Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) nach dem vorgeschriebenen
Muster (§ 50 Abs. 7 Satz 2)
58.4.1.2 - das Bundeszentralregister nach dem vorgeschriebenen Muster (§ 10
Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 BZRG) und
58.4.1.3 - das BAMF nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wenn
es sich um einen Ausländer handelt, der einen Asylantrag gestellt hat.
58.4.2 Liegen die Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren
Ausreisepflicht bei einem Ausländer vor (s. auch § 80b Abs. 1 VwGO),
dessen Aufenthalt unbekannt ist, und stehen Abschiebungsverbote nach § 60
oder Duldungsgründe nach § 60a nicht entgegen, hat die Ausländerbehörde
nach Ablauf der Ausreisefrist gemäß § 50 Abs. 7 Satz 1 die für die Dateneingabe
zuständige Polizeidienststelle zum Zweck der Ausschreibung in INPOL
(Aufenthaltsmitteilung, Festnahme) nach dem vorgeschriebenen Muster zu unterrichten.
Das gilt insbesondere für den Fall, dass sich der Ausländer bereits
einmal der Abschiebung entzogen hat oder nach Ablauf der Ausreisefrist die
Grenzübertrittsbescheinigung nicht vorliegt. Der Mitteilung an die für die Dateneingabe
zuständige Polizeidienststelle ist ein kurz gefasster Schriftsatz beizufügen,
der die Gründe für die beabsichtigte Maßnahme enthält.
58.4.3 Ausländer, die von der Abschiebungshaft ausgenommen werden sollen
(s. auch Nummer 62.0.3), sind lediglich zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben.
58.4.4 Die Ausschreibung ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe dafür entfallen
sind, dem Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, sein Aufenthalt
gestattet oder die Abschiebung ausgesetzt worden ist.
58.4.5 Wird der Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Gewahrsam genommen,
hat die zuständige Vollstreckungsbehörde (s. Nummer 62.0.1) umgehend
Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 zu beantragen, wenn die Abschiebung
nicht durchgeführt werden kann (vgl. auch § 13 FEVG).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005