Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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54.5a Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Der Ausweisungsgrund der Nummer 5a setzt in allen Alternativen nicht notwendig
strafbares oder strafbewehrtes Verhalten voraus. Für die Ausweisung
genügt eine Gefahr, die sich aus dem Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet
ergibt. Reine Vermutungen oder eine entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts
genügen nicht. Wegen des hohen Rangs des gefährdeten
Rechtsguts werden an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den Eintritt der
Gefährdung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips keine hohen
Anforderungen gestellt. Die Ausländerbehröde hat im Rahmen einer Güter-
und Interessenabwägung zu prüfen, ob der Ausweisung eine mildere Maßnahme
vorzuziehen ist (nach § 47).
54.5a.1 Eine „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland“ ist insbesondere bei politischen oder politisch begründeten
Tätigkeiten anzunehmen, die sich gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien
richten. Eine Gefährdung liegt erst dann vor, wenn eine auf
Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts
besteht. Ein Schaden muss noch nicht entstanden sein. Das Verhalten des
Ausländers muss weder strafbar noch strafbewehrt sein. Es kann auch von
einem Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ausgehen. Es
ist daher im Interesse der Abwehr erheblicher Gefahren möglich, sich noch
nicht im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer auszuweisen.
54.5a.2 Der Ausweisungsgrund der „Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland“ umfasst sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit des
Staates. Zur Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist es
erforderlich, dass sich der Staat nach innen und außen gegen Angriffe und
Störungen zur Wehr setzen kann. Der Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland ist enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen
Sicherheit im Sinne von § 55 Abs. 1. Nicht jede durch eine Gesetzesverletzung
verursachte Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit stellt dabei
gleichzeitig eine Gefährdung der „inneren Sicherheit“ des Staates dar. Nur
wenn die innere oder äußere Sicherheit des Bundes und der Länder selbst,
d.h. die Sicherheit ihrer Einrichtungen, die Amtsführung ihrer Organe und das
friedliche und freie Zusammenleben der Bevölkerung, ferner die Sicherheit
lebenswichtiger Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen gefährdet sind und
diese Gefährdung die bloße Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit in
beachtlichem Maße übersteigt, liegt eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland vor.
54.5a.3 Nicht jeder Verstoß gegen die Rechtsordnung, insbesondere die Strafrechtsordnung,
gefährdet die innere Sicherheit, wenn die Funktionsfähigkeit
des Staates dadurch nicht beeinträchtigt wird. Diese ist vor allem durch die
organisierte Kriminalität sowie durch extremistische und terroristische politische
Anschläge auf Staatsorgane gefährdet. Auch Vorbereitungs- und Unterstützungstätigkeiten,
die ihrerseits noch nicht die Schwelle zur Kriminalität
überschritten haben, können den Tatbestand der Gefährdung erfüllen.
54.5a.4 Der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung, die Drohung mit Gewaltanwendung
oder die Beteiligung an Gewalttätigkeiten bei der Verfolgung politischer
Ziele führen grundsätzlich zu einer Ausweisung nach § 54 Nr. 5a.
Durch die Verherrlichung der Anwendung von Gewalt (z.B. Zeigen oder Anbieten
von gewaltverherrlichenden Transparenten im Rahmen von Demonstrationen)
wird die Rechtsordnung und deren Funktion gefährdet.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005